Während die ÖVP bei den Gemeinderatswahlen über 9% verlor, konnten die Freiheitlichen einen deutlichen Stimmenzuwachs für sich verzeichnen. Für die Grünen ist schon jetzt klar, dass sich in Wiener Neustadt ein schwarz-blauer Pakt anbahnt.
“Während Bürgermeister Klaus Schneeberger (ÖVP) immer wieder betont, er wolle eine ‘bunte’ Stadtregierung, ist bunt für ihn nur möglich mit blau. Es wäre auch eine Regierung möglich ohne die FPÖ. Doch für ihn ist eine Regierung ohne FPÖ undenkbar – so nahe steht sich ihr Gedankengut. Eine schwarz-blaue Koalition ist längst paktiert, die WählerInnen werden hinters Licht geführt”, ist sich die grüne Stadträtin Selina Prünster sicher.
Alle Weichen bereits gestellt?
Für die Grünen waren die Signale bereits im Wahlkampf unübersehbar: “Die ÖVP hat ihre Nähe zur FPÖ nie infrage gestellt, und nun wird deutlich, dass dieser Pakt weitergeführt wird. Eine Koalition mit der FPÖ bedeutet Stillstand in der Umweltpolitik, soziale Kälte und eine Gefahr für eine offene, vielfältige Gesellschaft.”
Vielfalt ernst nehmen
“Die Grünen werden weiterhin konsequent für eine transparente Stadtpolitik eintreten, gegen Hinterzimmer-Absprachen und für eine nachhaltige Zukunft von Wiener Neustadt kämpfen. Unsere Stadt verdient eine Regierung, die Vielfalt ernst nimmt – und nicht nur als leere Wahlkampfphrase benutzt. Wir bleiben unserem Standpunkt treu: keine Kooperation mit der FPÖ. Das haben wir vor der Wahl zugesichert. Das gilt auch nach der Wahl.” so Prünster abschließend.
