Wie läuft die Budgetverwaltung ab?

Die Budgetverwaltung einer Kommune läuft in drei Schritten ab: Zuerst wird zu Ende des jeweiligen Vorjahres ein Budgetvoranschlag erstellt und im Gemeinderat beschlossen. Danach erfolgt in der zweiten Hälfte des jeweiligen Jahres die Erstellung eines Nachtragsvoranschlages auf Basis der ersten Soll-/Ist-Vergleiche. Und zu guter Letzt wird bis Mitte des Folgejahres der Rechnungsabschluss aufgrund der tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben durchgeführt. Dieser liegt nun für das Jahr 2012 vor.

Für das Jahr 2012 ergeben sich gemäß der oben erwähnten Vorgangsweise folgende Budgetentwicklungen:

Ordentlicher Haushalt 2012:

• Einnahmen: 155,4 Mio Euro
• Ausgaben: 161 Mio Euro

Soll-Fehlbetrag (= Abgang): 5,6 Mio Euro

Außerordentlicher Haushalt 2012: Einnahmen & Ausgaben: jeweils rd. 11,4 Mio Euro und somit ausgeglichen.

Fazit: Der Abgang konnte mit verschiedenen Maßnahmen gegenüber dem Nachtragsvoranschlag um 5,8 Mio Euro deutlich reduziert werden.

Die Verbesserungen:

Erfolgswirksam waren im Jahr 2012 insbesondere deutlich höhere Einnahmen bei der Kommunalsteuer, bei der Aufschließungsabgabe, bei den Ertragsanteilen sowie bei den Pflegegebühren im Stadtheim. Ausgabenseitig wurden mehr als 4 Mio Euro eingespart. Wesentliche Positionen dabei sind geringere Aufwendungen für den Schulden- und Zinsendienst, die Reduzierung bei den Ausgaben für den Winterdienst und bei der Wirtschaftsförderung (z. T. durch Verschiebungen in das Jahr 2013), sowie vor allem Einsparungen bei Neu- und Ersatzanschaffungen. Im Personalbereich konnten durch die planmäßige Umsetzung von, im KDZ-Bericht angeführter, Maßnahmen bereits fast 1,0 Mio Euro eingespart werden!

Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass die im Gemeinderat für das Jahr 2012 beschlossene Aussetzung von Tilgungen diverser Darlehen in Höhe von 4,5 Mio Euro bereits im Voranschlag und Nachtragsvoranschlag berücksichtigt waren und demnach beim Vergleich zwischen Nachtragsvoranschlag und Rechnungsabschluss keine Auswirkungen haben.

Der Schuldenstand Ende 2012 betrug (ohne Tochtergesellschaften) 165,8 Millionen Euro und konnte somit im Vergleich zum 31.12.2011 beinahe unverändert gehalten werden.

Weitere interessante Punkte im Vergleich der Rechnungsabschlüsse 2012 und 2011 (bzw. 2009):

• Die Ertragsanteile aus dem Finanzausgleich stiegen von 2009 bis 2012 insgesamt von 37,13 auf 40,68 Mio Euro um 3,55 Mio Euro bzw. 9,6%.
• Die Gemeindeabgaben (Grundsteuer, Kommunalsteuer, Hundesteuer, Kurzpark-zonenabgabe, etc.) stiegen von 2009 bis 2012 insgesamt um 14,4% auf nunmehr 23,82 Mio Euro (RA 2012), was die hohe Attraktivität des Standortes Wiener Neustadt unterstreicht.
• Allerdings stiegen im Vergleich dazu auch die Abgaben (Umlagen), welche die Stadt im Rahmen des Finanzausgleichs an das Land NÖ zu leisten hat, äußerst stark an. 2009 betrug etwa die NÖKAS-Umlage (+ Standortvorteil) 8,8 Millionen Euro, 2012 waren es schon rund 11 Millionen Euro. Ein Anstieg um 25%. Ähnlich dramatisch verhält es sich bei der Sozialhilfeverbands-Umlage, die von 2009 auf 2012 ebenfalls um 26% gestiegen ist (von 6,5 auf mittlerweile 8,2 Millionen Euro). Wären etwa die Ertragsanteile des Bundes seit 2009 um diese 26% gestiegen, hätte man zum IST-Stand der Ertragsanteile 2012 allein in diesem Jahr Mehreinnahmen von rd. 6,1 Millionen Euro verbuchen können. Damit wäre auch der ordentliche Haushalt ausgeglichen gewesen.

A. o. Haushalt 2012:

Einige der wesentlichen Vorhaben, die zum außerordentlichen Budget 2012 von insgesamt rd. 11,4 Mio Euro beitragen, sind:

• Straßen- und Radwegebau: 2,31 Mio Euro
• Investitionen diverse Schulen: 0,7 Mio Euro
• Neubau von Kindergärten: 3,12 Mio Euro
• Zuschüsse zum Projekt „MedAustron“: 0,46 Mio Euro
• Zuschüsse zur Park & Ride-Anlage beim Bahnhof: 1,07 Mio Euro

Dazu Finanzstadtrat Martin Weber: „Das Ergebnis ist natürlich sehr erfreulich und zeigt, dass der eingeschlagene Weg richtig ist und die eingeleiteten Maßnahmen bereits greifen. Wir werden versuchen, auch in Zukunft die finanziellen Mittel nicht nur äußerst sparsam und effektiv, sondern vor allem mit Schwerpunktbildungen effizient einzusetzen. Ich bedanke mich bei allen Mitarbeitern des Magistrates und des Holdingverbundes, die durch ihr Engagement und ihre Leistungsbereitschaft in allen Bereichen letztlich dieses Ergebnis erst möglich gemacht haben. Mein besonderer Dank gilt aber auch der Bevölkerung, welche unsere Konsolidierungsmaßnahmen voll mitträgt.“

Wie geht es weiter? 

Der Rechnungsabschluss 2012 wurde am 4. Juni 2013 im zuständigen Ausschuss der Stadt vorberaten. Am 26. Juni wird der Rechnungsabschluss dem Gemeinderat zur Beratung und Beschlussfassung durch die 40 Mandatare vorgelegt.