“Lassen wir uns Europa nicht aus der Hand nehmen.“ So bringt Lisa Mittendrein von ATTAC-Österreich die gegenwärtige EU-Diskussion auf den Punkt.

Anlass war eine prominent besetzte Podiumsdiskussion im BORG Wiener Neustadt am 24.10. Neben Lisa Mittendrein (ATTAC-Vorstand) diskutierten die Griechin Katerina Anastasiou von Solidarity4All, Valentin Wedl von der Arbeiterkammer Wien, Markus Stock von der Wirtschaftskammer Österreich und Thomas Seifert von der Wiener Zeitung. Eingeladen hatte die Attac Regionalgruppe Wr. Neustadt, die es sich zur Aufgabe macht, über wirtschaftliche Themen wie zum Beispiel die Bankenrettung auf Kosten der Bürger, demokratische Gestaltung der EU oder – aktuell – den Wettbewerbspakt zu informieren und eine Diskussion darüber zu ermöglichen. Im Mittelpunkt steht dabei immer, wie die Menschen davon betroffen sind.

„Die EU geht anders“ ist ein Slogan von Attac Österreich, der klar sagt, dass es um Änderungen geht. Diese benannte Lisa Mittendrein: Staaten müssen vom Finanzmarkt unabhängig gemachtwerdendurch direkte Kreditvergabe der EZB an Länder. Die ungerechte Verteilung der Vermögen muss beendet werden. Sie forderte die Einführung einer Vermögenssteuer und einer Erbschaftssteuer, die den Namen verdienen und eine Einmalabgabe der Vermögenden um den Staatshaushalt zu sanieren.

„Wir müssen neue Formen der Bürgermitbestimmung finden“ meinte auch Thomas Seifert. Demokratie muss mehr sein, als die Parlamente zu wählen. Von ihm und auch von Lisa Mittendrein wurde die Notwendigkeit des Engagements der Bürger selbst festgestellt. Bürgeranliegen und Ideen können und sollen auch heute schon mit Hilfe der neuen Medien an Parlamentarier herangetragen werden. Ein Resümee dazu: Demokratie passiert nur dort, wo wir alle uns einmischen. Herr Seifert kritisierte auch die Berichterstattung mancher Medien, die nicht umfassend über die zwar Alle betreffenden, aber unpopulären Themen berichten, wie zum Beispiel über die Auswirkungen des Wettbewerbspaktes. Lisa Mittendrein wies darauf hin, dass gerade jetzt in der EU der Wettbewerbspakt diskutiert wird, wo Länder mit der EU Verträge abschließend sollen, die der Kommission erlauben, direkt in die nationale Budgethoheit mit verbindlichen „Vorschlägen“ einzugreifen.

Es fehlte auch nicht an kritischen Stellungnahmen zur gegenwärtigen Situation in der EU. Katerina Anastasiou schilderte beeindruckend die katastrophalen Auswirkungen auf die griechischen Menschen, die die Maßnahmen der Troika herbeiführten. Armut, Arbeitslosigkeit, die Menschen können sich sogar notwendige ärztliche Betreuung nicht mehr leisten. Ihre Organisation hilft bei der Etablierung alternativer Einrichtungen, die auch die jetzt verarmten Menschen betreuen. Das sind Krankenhäuser und Lebensmittelläden oder einfach auch die Ausschaltung des Zwischenhandels zwischen Bauern und KonsumentInnen, so wie dies auch in Ansätzen in Österreich bereits der Fall ist. Lisa Mittendrein ergänzte, dass Attac herausfand, dass die Hilfsgelder für Griechenland nicht an die Regierung sondern an die Banken gehen.

Die nächste Diskussion zum Thema findet am 6. November um 19.30 in Wr. Neustadt beim Domheurigen statt.