Petrovic stellt Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt an den Pranger

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Landesgericht Wiener Neustadt / Foto: Onsemeliot via wikimedia.org
Demonstration beim Landesgericht Wiener Neustadt wegen einem umstrittenen Prozess gegen Tierrechtsaktivisten.Foto: Onsemeliot via wikimedia.org

Petrovic: Justizminister muss der „Jagd-Anwaltschaft“ Wiener Neustadt Einhalt gebieten

Madeleine Petrovic, EU-Kandidatin der Grünen, ortet eine unheilvolle Allianz zwischen der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt und dem Oberlandesgerichtshof Wien und fordert angesichts der Fortführung des Schlepperprozesses und der anhaltenden Tierschutzcausa das Einschreiten des Justizministers: „Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt inszeniert Tribunale. Hier sind Personen am Werk, die Zuständigkeiten und Verfahrensnormen ignorieren, um lästige Oppositionelle zu schikanieren und zu ruinieren. Wiener Neustadt wäre nach rechtsstaatlichen Regeln über die örtliche Zuständigkeit weder in der Tierschutz-Causa noch für den Schlepperei-Prozess zuständig gewesen. Beide Verfahren wurden mit unhaltbaren Erklärungen nach Wiener Neustadt transferiert. Für mich handelt es sich bei Wiener Neustadt nicht mehr um eine Staatsanwaltschaft, sondern eine Jagd-Anwaltschaft, die die GegnerInnen ihres reaktionären Weltbilds verfolgt und voll Hass agiert, was auch die per Bild festgehaltene Schuss-Geste auf Tierrechts-AktivistInnen beweist“, so Petrovic.

Petrovic: „Verheizen von Steuergeld“

Die grüne EU-Kandidatin weiters: „Mit dem Verheizen von Steuergeld für die Tribunale der Jagd-Anwaltschaft Wiener Neustadt muss Schluss sein. Der Justizminister muss den handelnden Personen Einhalt gebieten. Wie viele Randgruppen müssen noch vor’s Gericht in Wiener Neustadt gestellt werden, wie viele Millionen muss der Steuerzahler noch übernehmen, bis es personelle Konsequenzen in der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt gibt“.