Der angekündigte Absturz ist eingetroffen: die ÖVP verliert in Niederösterreich die absolute Mehrheit im Landtag und in der Landesregierung. Die Ergebnisse der Wahl beschäftigen auch die Bundesparteien.
SPÖ-Bundesparteivorsitzende Dr.in Pamela Rendi-Wagner und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch bedanken sich nach der Landtagswahl in Niederösterreich bei SPÖ-Spitzenkandidat Franz Schnabl und seinem Team, die „einen beherzten Wahlkampf geschlagen haben“, so Rendi-Wagner und Deutsch. Trotzdem sei es, „kein einfacher Tag für die Sozialdemokratie“, betont Rendi-Wagner. „Da gibt es nichts schönzureden. Der Verlust des zweiten Platzes schmerzt und muss auf Landesebene eingehend analysiert werden“, sagt Deutsch. Die große Verliererin des Abends sei aber die ÖVP, unterstreicht der SPÖ-Bundesgeschäftsführer: „Die ÖVP hat gewaltig an Vertrauen der Wählerinnen und Wähler verloren. In der ÖVP-Hochburg Niederösterreich hat ein regelrechtes Erdbeben stattgefunden.“
„Der stärkste Wahlhelfer für die FPÖ war die ÖVP. Mit ihrer verantwortungslosen und inhaltsleeren Asylpolitik, die keine Lösungen und keinen Plan hat, hat die ÖVP der FPÖ die Wählerinnen und Wähler zugetrieben”, sagt Rendi-Wagner. Diese reine Symbolpolitik im Migrationsbereich sei fatal, so die SPÖ-Vorsitzende, weil die Bevölkerung verunsichert werde und keine Lösungen beinhaltet sind. „Für diese inhaltsleere Showpolitik hat die ÖVP die Rechnung präsentiert bekommen.“
Große Freude bei den Freiheitlichen
Als „Tag der Freiheit für die Niederösterreicher“ bezeichnete FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Herbert Kickl in einer ersten Reaktion das Ergebnis der Landtagswahlen in Niederösterreich. „Ich bedanke mich sehr herzlich bei den Wählerinnen und Wählern und gratuliere Udo Landbauer und seinem Team zu diesem fulminanten Abschneiden. Udo Landbauer und den niederösterreichischen Freiheitlichen ist heute eine Sensation gelungen. Das bisher historisch beste Ergebnis von 16 Prozent 1998 wurde bei weitem übertroffen. Zudem ist es gelungen, erstmals Platz zwei vor der SPÖ zu erobern und die Absolute der ÖVP zu brechen. Dazu möchte ich herzlich gratulieren. Der beste Spitzenkandidat, das beste Team, die besten Konzepte für das Land, eine geradlinige Politik im Zeichen von Gerechtigkeit, Anstand und Fairness – das wurde von den Wählerinnen und Wählern honoriert. Die Freude am heutigen Tag ist riesengroß und sie wird in eine mindestens genauso große Motivation für die Arbeit im Dienste der Bevölkerung umgewandelt werden. Udo Landbauer und sein Team haben für eine kraftvollen freiheitlichen Auftakt ins Jahr 2023 gesorgt, der uns auch für die Landtagswahlen in Kärnten und Salzburg zusätzlichen Turbo verleihen wird“, freute sich Herbert Kickl i n einer ersten Reaktion auf das Ergebnis bei der heutigen Landtagswahl in Niederösterreich.
Der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner gratulierte Udo Landbauer: „Der Wählerauftrag ist angesichts des Ergebnisses von heute klar erkennbar. Die Menschen wollen eine tiefgreifende Veränderung in Niederösterreich. Die Bürger wissen, dass die Freiheitlichen ihre Anliegen vertreten und wir zu unseren Werten stehen. Die Menschen sehnen sich nach Glaubwürdigkeit und diese finden sie nur bei der FPÖ“, sieht Haimbuchner „den klaren Auftrag, dass es in unserem Nachbarbundesland zu einer Änderung der Politik kommen muss. Fraglich ist jedoch, ob die ÖVP unter Mikl-Leitner die Zeichen der Zeit erkennt und den Wählerwillen respektieren wird.“
Ein “schmerzhaftes Ergebnis” für die ÖVP
Laut Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sei es ein schmerzhaftes Ergebnis. “Es war aber auch nicht überraschend, weil schon viele Institute diese Ergebnisse vorhergesehen haben.”
Abgesehen davon die ÖVP ein großes Wahlziel erreicht, nämlich eine gemeinsame Mehrheit von SPÖ und FPÖ zu verhindern. Der Wahlkampf sei von Protest gegen Krisen und Bund geprägt gewesen. An Johanna Mikl-Leitner als Landeshauptfrau werde trotz der Verluste aber nicht gerüttelt, betont ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner im Interview mit kurier.tv: “Sie hat gekämpft wie eine Löwin.”
Schwankende Wahlergebnisse gehören zur politischen Realität. „Wähler, die sich mit linker Politik nicht identifizieren, sollten vor allem in der Volkspartei ein Angebot für vernünftige Politik sehen und den Stehsätzen der FPÖ nicht vertrauen. Eines ist jedoch klar: Johanna Mikl-Leitner bleibt Nr. 1 in Niederösterreich und wird als Landeshauptfrau eine mehrheitsfähige Regierung für Niederösterreich bilden“, so Landesparteiobmann der Wiener Volkspartei, Stadtrat Karl Mahrer.
Die Grünen feiern ein “deutliches Plus”
„Gratulation zu einem deutlichen Plus und zum voraussichtlichen Klubstatus im neuen Landtag!“, freuen sich der Bundessprecher der Grünen, Werner Kogler, und die Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Angela Stoytchev über das Wahlergebnis bei der niederösterreichischen Landtagswahl: „Unser Dank gilt den vielen WählerInnen in Niederösterreich, die den Grünen heute ihre Stimme gegeben haben, Helga Krismer für ihren unermüdlichen Einsatz und den vielen AktivistInnen, die in den letzten Wochen unter schwierigen Voraussetzungen alles gegeben haben. Die heutigen Zugewinne und der Klubstatus im Landtag sind eine Bestätigung für die konsequente und wichtige Arbeit der niederösterreichischen Grünen.“
„Wir leben in einer Zeit, die von Krisen geprägt ist. Krieg in der Ukraine, Teuerung, Energiekrise und die Klimakrise prägen die Sorgen der Menschen in Österreich“, so Kogler: „Das Vorantreiben des Klimaschutzes und vor allem der Energiewende ist die Antwort auf viele Herausforderungen, vor denen wir stehen. Nur wenn wir die Erneuerbare Energie weiter und konsequent ausbauen, schaffen wir Unabhängigkeit, Sicherheit und Nachhaltigkeit. Der Klimaschutz hat heute Rückenwind bekommen und die Grünen werden in den nächsten Jahren an der Klimaneutralität in Niederösterreich arbeiten.“
NEOS freuen sich über starkes Wahlergebnis
„Ich gratuliere Indra Collini und ihrem Team zu einem tollen Wahlergebnis. Ein Viertel mehr Wählerinnen und Wähler in Niederösterreich sind ein großer Erfolg, auf den wir sehr stolz sind und für den wir uns herzlich bedanken möchten bei all jenen, die uns ihr Vertrauen schenken und zurecht Veränderung für Niederösterreich einfordern“, sagt NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger in einer ersten Reaktion auf das Wahlergebnis der niederösterreichischen Landtagswahl 2023.
„Indra hat mit harter und hartnäckiger Arbeit in den letzten Jahren die wichtigen Themen, die Niederösterreich bewegen, vorangetrieben, sei es nun die beste Bildung, saubere Politik, echter Klimaschutz oder die Zukunft der Jungen in diesem Land“, so Meinl-Reisinger. „Wir NEOS werden auch in den kommenden fünf Jahren DIE starke Oppositionskraft im Landtag sein, die den Mächtigen in Niederösterreich auf die Finger schaut.“
