Die Ausgangslage

Die ÖVP hält in Niederösterreich die letzte absolute Mehrheit einer Landespartei. Am 28. Jänner stehen sieben Listen zur Wahl: Neben ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grünen kandidiert auch NEOS erstmals landesweit. Die Christliche Partei Österreichs (CPÖ) tritt in den Wahlkreisen Amstetten, Melk und Mödling an, die Liste „Wir für Niederösterreich.“ kämpft nur im Wahlkreis Baden um Wählerstimmen.
Wir werfen einen Blick auf die Programme jene Listen, die am 28. Jänner in Wiener Neustadt (Wahlkreis 19) zur Wahl stehen.

ÖVP

So heißt es im Programm der niederösterreichischen Volkspartei: “Unsere Programmschwerpunkte spiegeln eindeutig wider, was am wichtigsten ist. Die Schwerpunkte und Anliegen der Menschen. Etwa für sichere Arbeitsplätz in einem funktionierenden Arbeitsmarkt. Für verlässliche Gesundheit im ganzen Land. Für sichere Mobilität, die bewegt. Oder für starke Familien, die sich in Niederösterreich rundum wohlfühlen sollen.”

• Top im Job: flexible Aus- und Weiterbildungsangebote sowie die Maßnahmen zur Arbeitsplatzschaffung und -erhaltung
• Bessere Vereinbarkeit Familie und Beruf: Ausbauoffensive für die Kleinkindbetreuung in NÖ
• Mobilität: leistungsfähige Infrastruktur in Stadt und Land, attraktive verkehrsmittelübergreifende Angebote und Schnittstellen zwischen Auto, Bus, Bahn, Rad, e-Mobil und Fußgängern
• Gesundheit und Pflege: Landarzt-Garantie, Einstiegsprämien für Landärzte und mehr Studienplätze für Medizin

Wahlprogramm der ÖVP

SPÖ

Als erste Partei startete die SPÖ in den Wahlkampf: „Am 28. Jänner wird die absolute Herrschaft der niederösterreichischen Volkspartei ein für alle Mal beendet sein.“, erklärte Spitzenkandidat Franz Schnabl. “Wir wollen Niederösterreich zum Vorzeigebundesland machen. Nicht bei den Schulden und den nachmittags geschlossenen Kindergärten. Sondern in Sachen Soziales, Gesundheit und Pflege. Bei leistbarem Wohnen, Bildung und öffentlichem Verkehr, Nächstenliebe und Mitmenschlichkeit.”

• Gesundheitsversorgung der kurzen Wartezeiten und klarer Zuständigkeiten,  Wegfall von Selbstbehalten, Ausbau der spitzen- und höherwertigen Medizin
• Pflege: Schaffung eines Landespflegeplans zur Qualitätssicherheit und Zukunftsplanung, Masterplan „Alternsgerechtes NÖ“
• Bildungspolitik ohne LehrerInnen-Engpässe und ohne Studiengebühren, Gratis-Führerschein für Lehrlinge
• Integration: Etablierung eines NÖ-Deradikalisierungsnetzwerks, Arbeit und Beschäftigung als Grundpfeiler, Rasche Abwicklung von Asylverfahren – Rückführungen
• Ausbildung von FacharbeiterInnen, leistbares Wohnen und die Beendigung der Freunderlwirtschaft

Wahlprogramm der SPÖ

FPÖ

“Wir holen Niederösterreich sein Land zurück.” Mit diesem Slogan startete die FPÖ in die Landtagswahl. Während sich die Bundes-FPÖ handzahm in den Koalitionsverhandlungen gab, fuhr die Landespartei zu Wahlkampf-Beginn eine aggressive Kampagne gegen die Landes-ÖVP. Darin trägt Mikl-Leitner ein Kopftuch und wird als “Moslem-Mama” bezeichnet.

• Sicherheit: Ausländische Gewalttäter müssen konsequent abgeschoben werden, Videoüberwachung an neuralgischen Punkten, mehr Rechte für unsere Polizisten & Justizwachebeamten
• Gesundheit: Grundversorgung statt Zwei-Klassen-Medizin, bessere Bezahlung und Aufwertung des Hausarztes, Ausstattung der e-card mit Lichtbild, um Missbrauch abzustellen
• Wohnen: gänzlich neues Fördermodell, ausreichend Fördermittel für mehrgeschossigen Wohnbau
• Infrastruktur: Stärkung des ländlichen Raumes, Ausbildung am Land forcieren, Digitalisierung und Breitbandversorgung für alle

Wahlprogramm der FPÖ

Die Grünen

Klimapolitik ist für Helga Krismer das wesentliche Thema. Doch es sei schwierig, politisch gegen die Klimakrise vorzugehen, auch (oder gerade) in Niederösterreich. Denn 40 Prozent der Gesamtenergie in Niederösterreich gingen in Transport und Verkehr.

• Klimaschutz, Energiewende und Umwelt: Bio-Essen zu fairen Preisen für alle, Ausbau der Förderprogramme für E-Mobilität und der -Infrastruktur, Bewusstseinsbildung ab dem Kindergarten
• Bildung: Ausbildungen der KindergartenpädagogInnen auf Hochschulniveau, freier Hochschulzugang, flächendeckendes Angebot an kostenfreien Ganztages-Kindergärten
• Mobilität: Einführung des 365-Euro-Tickets für ganz NÖ, Ausbau von sicheren Radwegen, Flächendeckende LKW-Maut zur Finanzierung des öffentlichen Verkehrs
• Soziales: Leistbares Wohnen durch Mietzinsobergrenze und eine sozial ausgewogene Wohnbauförderung, gesetzlicher Mindestlohn, Neuverhandlung der bedarfsorientierten Mindestsicherung

Wahlprogramm der Grünen

NEOS

“Das politische System in Niederösterreich hat sich in den letzten 70 Jahren nicht verändert. Per Gesetz sitzen alle großen Parteien mitsammen in der Landesregierung und teilen die Macht untereinander auf. Unser Bundesland ist eines der letzten in Österreich, das diesen ‘Zwangs-Proporz’ überhaupt noch kennt.”, so startet NEOS Spitzenkandidatin Indra Collini in den Wahlkampf und fordert vor allem mehr Freiheit.

• Kontrolle rein – Packelei und Willkür raus: für die Abschaffung des „Zwangs-Proporz“ in der Landesregierung, um klare Verantwortlichkeiten und Kontrolle möglich zu machen.
• Enkelfit rein – Verschwendung raus: Schulden und Altlasten müssen der Vergangenheit angehören, Offenlegung aller ausgelagerten Schulden und Verbindlichkeiten des Landes, Ausgabendisziplin, bei der die jährlichen Mehrkosten auf die Inflationsrate begrenzt sind.
• Freiheit rein – Abhängigkeit raus: Abbau bürokratischer Vorschriften zur Entlastung von Gewerbe und Handwerk, echte Selbstverwaltung der Schulen, Entrümpelung der Bauordnung, damit Wohnraum schneller und günstiger entstehen kann

Wahlprogramm der NEOS

Die Dossiers der aussichtsreichsten KandidatInnen der NÖ Landtagswahl hat meineabgeordneten.at übersichtlich zusammengefasst:

Am 28. Jänner 2018 ist Wahltag. Gehe wählen – weil deine Stimme zählt.

(Die oben angeführten Texte sind Auszüge aus den jeweiligen Wahlprogrammen.)