Klubobmann Alfredo Rosenmaier (SP) nahm Stellung zum Bericht des Rechnungshofes betreffend der Stadt Wiener Neustadt. Es sei eine Tatsache, dass es über zwei Jahrzehnte zu einer wirklich dramatisch finanziellen Lage der Stadt gekommen sei. Das müsse man zur Kenntnis nehmen. Der Schuldenberg habe die eine oder andere Begründung, diese könne man in eine gute und in eine weniger gute Seite verpacken.

Rosenmaier: “viel Geld für Sozial- und Bildungsbereich”

Es sei aber nicht der Fall, dass so derartig missgewirtschaftet worden sei, dass niemand etwas davon gehabt habe. So habe es ein sehr großes Engagement im Sozialbereich gegeben und es sei viel Geld in den Bildungsbereich geflossen, nicht umsonst habe die Stadt den guten Ruf, eine Schulstadt zu sein. Außerdem habe es die laufenden Kosten für Kunst, Kultur und Sport gegeben. Mit der letzten Wahl seien die Karten neu gemischt worden. Es gebe nun eine bunte Regierung. Ihm sei wichtig, dass in Zukunft die Stadt Wiener Neustadt einen guten Verlauf nehme. Die Sparmaßnahmen seien natürlich nicht einfach. Die Landesausstellung sei ein toller Impuls für die Stadt und für den ganzen Bezirk.

Landbauer: “gerichtliches Nachspiel”

Abgeordneter Udo Landbauer (FP) betonte, man müsse den Rechnungshofbericht auch politisch diskutieren. Andere Städte wie Schwechat seien durchaus vergleichbar. In Wiener Neustadt betrage der Schuldenberg rund 400 Millionen Euro, damit sei eine gesicherte Zukunft keine Selbstverständlichkeit. Was hier in den letzten 10 bis 20 Jahren politisch geschehen sei, werde noch ein gerichtliches Nachspiel haben.

Seitens der Stadtführung habe man sich keine Gedanken über das finanzielle Destaster gemacht, bis zum Wahltag und darüber hinaus habe es keine Einsicht gegeben.

Schneeberger: “Bundesregierung sollte sich ein Beispiel nehmen”

Klubobmann Mag. Klaus Schneeberger (VP) meinte, es gebe kaum einen dramatischeren Rechnungshofbericht als diesen. Er werde aber nicht mit Schadenfreude ein Scherbengericht zelebrieren. Der Rechnungshofbericht habe den Kassasturz bestätigt. Bei einem Budget von 163 Millionen und 391 Millionen Euro Schulden sei die Stadt in Wahrheit konkursreif gewesen. Man habe eine Pro-Kopf-Verschuldung von 4.000 Euro bzw. inklusive Tochtergesellschaften von 9.400 Euro übernommen. Bei einem zur Verfügung stehenden Budgetanteil von 80 Millionen seien 15 Millionen Euro einzusparen. In der Stadtregierung zögen alle an einem Strang, daran könne sich die Bundesregierung ein Beispiel nehmen.

Krismer-Huber: “Gemeindeaufsicht hinterfragen”

Klubobfrau Dr. Helga Krismer-Huber (Die Grünen) bezog sich auf die Stadt Wiener Neustadt. Den Grünen sei wichtig, die Rolle der Gemeindeaufsicht zu hinterfragen. Hier müsse auch heute noch nachgeschärft werden, Schaden wäre an vielen Orten abzuwenden gewesen. In Niederösterreich kenne sie derartige Rechnungshofberichte nur aus SP-Gemeinden.