Startseite Politik Landtagswahlen NÖ-Koalition: Jüdische österreichische HochschülerInnen entsetzt und besorgt

NÖ-Koalition: Jüdische österreichische HochschülerInnen entsetzt und besorgt

ÖVP-FPÖ Koalition in Niederösterreich

Plenarsaal / Foto: Ralf Roletschek - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0
Niederösterreichisches Landhaus - PlenarsaalFoto: Ralf Roletschek - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0

JöH: Wieder einmal zeigen die EntscheidungsträgerInnen der ÖVP, dass sie sich nicht am Antisemitismus und Rechtsextremismus der FPÖ stören.

Die FPÖ fällt stets durch ihren Antisemitismus und ihre Nähe zu nationalsozialistischem Gedankengut auf, heißt es in der Aussendung der JöH. So zeigen Fotos den Landesparteisekretär der FPÖ, Andreas Bors, wie dieser die Hand zum Hitlergruß hebt. Beim vergangenen Wahlkampf musste der Spitzenkandidat und Klubobmann der FPÖ, Udo Landbauer, zurücktreten, als dessen Beteiligung an der „Liederbuch-Affäre“ publik wurde: bei dieser wurde bekannt, dass die Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt, dessen stellvertretender Vorsitzer Landbauer war, ein Liederbuch herausgegeben hatte, in dem Vernichtungsfantasien gegenüber Jüdinnen und Juden propagiert werden (…”gemeinsam schaffen wir die siebte Million“). Infolge dieser Affäre schloss ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner eine Koalition mit der ÖVP aus, woran sie sich nun vier Jahre später nicht zu erinnern scheint.

ÖVP drücke bei Antisemitismus beide Augen zu

“Trotz dieser und weiterer Vorfälle bildet nun die ÖVP eine Koalition mit der antisemitischen FPÖ Niederösterreich. Mit dieser politischen Zusammenarbeit erteilt die ÖVP Niederösterreich der FPÖ und ihrer judenfeindlichen wie menschenverachtenden Politik eine Legitimation, die nicht zu akzeptieren ist. Diese Koalition zeigt auf schockierende Art und Weise, wie die österreichische Regierungspartei ÖVP abermals dazu bereit ist, bei Antisemitismus beide Augen zuzudrücken, obwohl sie sich den Kampf gegen diesen auf die Fahnen schreibt.”, so Victoria Borochov, Präsidentin der Jüdischen österreichischen HochschülerInnen.

“Ein Schlag ins Gesicht für alle Jüdinnen und Juden in Österreich”

“Die Entscheidung der ÖVP, mit dieser FPÖ-Niederösterreich zu koalieren, ist ein Schlag ins Gesicht für alle Jüdinnen und Juden in Österreich. Gerade die ÖVP betont immer wieder, dass ihnen der Kampf gegen Antisemitismus besonders wichtig sei. Dabei beweisen sie durch diese Koalition erneut das genaue Gegenteil. Dass so bereitwillig mit einer Partei koaliert wird, die sich offen antisemitisch zeigt, wirft erneut die Frage auf, ob die ÖVP ihren Kampf gegen Antisemitismus ernst meint.”, zeigt sich Borochov schockiert.

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