Punkt 00:01 Uhr am 1. September 2025 haben die NEOS Wiener Neustadt ihre ersten beiden Anfragen nach dem neuen Informationsfreiheitsgesetz (IFG) eingebracht.
„Wir nehmen das Thema Transparenz ernst – und wir wollen zeigen, wie einfach es für jede und jeden ist, Informationen von der Gemeinde zu erhalten“, betont NEOS-Gemeindesprecher Bernhard Lutzer.
Buskonzept und Ansiedelungsprämie
Die ersten beiden Anfragen der NEOS beziehen sich auf:
- das vollständige Buskonzept und alle dazugehörigen Dokumente der Stadt Wiener Neustadt aus dem Jahr 2020
- sämtliche Unterlagen zur Wirksamkeit der Ansiedelungsprämie, insbesondere Daten zu Beschäftigungseffekten, Kommunalsteueraufkommen und langfristiger Wirkung der Prämie
Gemeinde muss Auskunft geben
„Es geht uns nicht um Parteipolitik, sondern um Transparenz im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger. Bis dato wurden in Wiener Neustadt nur sehr selektiv Informationen mit den Bürgerinnen und Bürgern geteilt – ab heute kann jede und jeder nach dem neuen Gesetz ohne großen Aufwand Informationen einfordern. Wir laden alle dazu ein, von diesem Recht Gebrauch zu machen“, so Lutzer.
Mit dieser Transparenz-Offensive wollen die NEOS Wiener Neustadt einen Impuls setzen, dass Verwaltung nachvollziehbarer wird und Entscheidungen auf einer soliden, überprüfbaren Datenbasis erfolgen.
