Die NEOS Wiener Neustadt sehen das neue Projekt aus der Feder der Stadtregierung sehr kritisch. Anstatt die letzten Jahre gezielt zur nachhaltigen Verbesserung von Schul- und Arbeitswegen sowie moderner Mobilität zu nutzen, wird nun kurz vor der Wahl ein neues „Leuchtturmprojekt“ in den Ring geworfen, das mehr Probleme schafft als es löst, heißt es in einer Aussendung.
NEOS vermissen Gesamtverkehrskonzept
Die NEOS befürchten, dass der Verkehr noch chaotischer wird, sollte das Projekt wie geplant umgesetzt werden. „Kein vernünftiger Mensch fängt damit an eine Straße zurückzubauen und die Bürgerinnen und Bürger im Stau stehen zu lassen, ohne Alternativen zu bieten“, so Gemeindesprecher Lutzer dazu. Die NEOS führen als Grund an, dass die erhoffte Entlastung der Grazer Straße durch die Ostumfahrung selbst laut Verkehrsstudie des Landes nur minimal sein wird. Auch fehlen den NEOS bis heute ein tragfähiges Gesamtverkehrskonzept, um den übermäßigen Autoverkehr zu reduzieren und Alternativen zum Auto zu bieten. Der Stadtentwicklungsplan und sein Verkehrskonzept wurden erst vor Kurzem vom Rechnungshof zerpflückt.
„Was fehlt sind attraktive Alternativen, die den Umstieg auf den öffentlichen Nahverkehr für alle Bürgerinnen und Bürger zur echten Option machen. Erst dann geht sich ein solcher Rückbau zahlentechnisch aus. Sonst bekommen wir nur mehr und längere Staus“, so Lutzer dazu.
Bürgerbeteiligung sei unzureichend
Weiters üben NEOS auch Kritik an dem Beteiligungsprozess für das Projekt. „Die Bürgerbeteiligung wird erneut erst zu einem Zeitpunkt ermöglicht, an dem das Projekt quasi beschlussreif ist,“ erklärt Gemeindesprecher Bernhard Lutzer, „Mitsprache der Bevölkerung wird nicht ernst genommen. Sie wird nur genutzt, um besser dazustehen, weil man schon lange den Gegenwind der öffentlichen Meinung spürt.“
