
Für das Jahr 2025 prognostiziert die Stadt Wiener Neustadt ein Budgetdefizit von 16,7 Millionen Euro. Die Stadtregierung führt dies auf „extreme Anstiege“ bei verschiedenen Zahlungen zurück.
Doch diese Erklärung geht den NEOS nicht weit genug: Sie werfen der Stadtregierung gravierende Versäumnisse in der Haushaltsführung vor.
Lutzer vermisst strukturelle Reformen
„Das dritte Budget in Folge mit einem Minus davor. Erfolglose Gießkannen-Förderungen und florierende Freunderlwirtschaft haben uns in diese Lage gebracht. Die Stadtregierung hat es versäumt, notwendige strukturelle Reformen anzupacken, um unsere Finanzen auf sichere Beine zu stellen“, kritisiert Gemeindesprecher Bernhard Lutzer. Gleichzeitig empfinden die NEOS die Aussagen des Vizebürgermeisters Stocker, dass Land und Bund mehr zahlen sollen im Lichte der Budgetsituation Österreichs als absurd: „Stocker vergisst anscheinend am Weg vom Parlament ins Rathaus, wie schlecht es um die Staatsfinanzen bestellt ist. Die Hoffnung, dass Land und Bund unsere Stadt aus der Misere retten wird ein Traum bleiben“, so Lutzer dazu.
Investitionen kämen zu spät
„Die geplanten Investitionen in die Infrastruktur sind zwar grundsätzlich begrüßenswert, kommen aber – mit einem Auslauftermin in 2029 – viel zu spät. Es ändert nichts daran, Stadtregierung über Jahre hinweg die laufende Instandhaltung und Modernisierung zahlreicher Gebäude und Straßen vernachlässigt hat, um stattdessen auf teure Prestigeprojekte zu setzen. Soll dieser Kurs wirklich bis zum letzten Euro unserer Rücklagen fortgeführt werden? Es ist höchste Zeit, dass Wiener Neustadt endlich die Weichen für eine nachhaltige Zukunft stellt – anstatt sich weiterhin auf kurzfristige Lösungen zu verlassen“, so Lutzer abschließend.