Wiener Neustadt hat eine neue alte Stadtregierung. Die NEOS Wiener Neustadt werden zukünftig ihre Rolle als konstruktive Oppositionspartei wahrnehmen, nachdem es “kein Interesse des Bürgermeisters an inhaltlichen Gesprächen” gab.
Bernhard Lutzer, Gemeinderat der NEOS Wiener Neustadt, dazu: “Wir NEOS haben klare Forderungen im Wahlkampf gestellt, die echte Veränderung bedeutet hätten. Unsere klare Haltung bei Themen wie Transparenz hat vermutlich dafür gesorgt, dass erst gar keine Einladung zu inhaltlichen Gesprächen erfolgt ist.“ Neue Impulse für die Stadtpolitik fehlen aus Sicht der NEOS. „Unsere Stadt wird erneut Schauplatz einer Machtverteilung nach altem Muster: Alle Macht bleibt bei der ÖVP, während die anderen Parteien lediglich als Statisten herhalten dürfen“, so Lutzer.
NEOS als konstruktive Opposition
Die NEOS werden in den kommenden fünf Jahren als Kontrollkraft in der Stadtpolitik wirken. „Wir werden Missstände benennen, aber auch konstruktiv mitarbeiten, wenn es um gute Ideen geht. Ich bin im Gemeinderat, um Politik zu machen, die Wiener Neustadt spürbar voranbringt. Daran werde ich die Stadtregierung messen. Ich werde mich auch weiterhin für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung einsetzen und poche auf eine nachhaltige, bürger- und zukunftsorientierte Stadtentwicklung,“ so Bernhard Lutzer.
Die Stadt steht vor großen Herausforderungen
Die NEOS sehen Wiener Neustadt vor großen Herausforderungen: Die Konsolidierung des Stadtbudgets ist dringend notwendig, da die finanzielle Lage mutige Reformen statt kosmetischer Korrekturen erfordert. Im Bereich Bildung wird es aber dennoch große Investitionen brauchen – wie diese finanziert werden sollen bleibt unklar. Auch fehlen klare Strategien die Stadt als Wirtschaftsstandort attraktiv zu halten. Zudem bleibt die nachhaltige Stadtentwicklung ein vernachlässigtes Thema, indem Klimaschutz und moderne Infrastruktur weiterhin nur stiefmütterlich behandelt werden, heißt es in einer Aussendung.
