Die NEOS stehen der Innenstadtprämie schon lange kritisch gegenüber. Der aktuelle Plan, die Prämie „unbefristet und unbegrenzt“ fortzuführen, sei „absurd und verantwortungslos“, kritisiert Gemeinderat Bernhard Lutzer.
Qualität statt Quantität
„Die Stadtregierung macht einmal mehr das genaue Gegenteil von dem, was eigentlich sinnvoll wäre. Statt gezielter Förderung wird die Gießkanne ausgeschüttet“, erklärt Lutzer. Er lehnt eine Weiterführung in der geplanten Form ab. „Wir sollten mehr Handwerk und Kleinbetriebe mit lokalen Wurzeln fördern, statt den x-ten Barbershop und Markengeschäfte, die man auch in den Einkaufszentren findet. Der Stadtregierung ist aber egal, wer den Leerstand füllt, solange die grobe Statistik passt. Das ist weder nachhaltig noch erfolgreich – besonders, wenn man bedenkt, wie viele Geschäfte in den zwei Jahren der Prämie abgezogen sind oder schließen mussten“, so Lutzer weiter.
Konkreter Mehrwert soll nachgewiesen werden
Die NEOS werden der Förderung nur unter klaren zeitlichen und budgetären Beschränkungen zustimmen. Entscheidend sei eine strategische Auswahl der geförderten Betriebe: bereits stark vertretene Branchen sollen durch eine Obergrenze nicht weiter gefördert werden. Antragstellende müssen nachweisen, welchen konkreten Mehrwert ihr Vorhaben für die historische Innenstadt bietet. Außerdem verlangen die NEOS eine transparente Erfolgsmessung, um die Wirksamkeit der Prämie zu überprüfen: Ein jährlicher Bericht soll die Höhe der Fördergelder sowie die Entwicklung der geförderten sowie auch abgewanderten Betriebe dokumentieren.
Falls diese Punkte nicht umgesetzt werden, bleiben die NEOS bei ihrer Forderung nach Abschaffung der Prämie. Stattdessen sollen alternative Nutzungen wie Wohnungen und Büroflächen gefördert werden.
