Die NEOS Wiener Neustadt setzen sich nach der Veröffentlichung eines Artikels im Kurier, der bisher unbekannte Informationen über das geplante Bauprojekt “Maximilium am Stadtpark” aufdeckte, für volle Aufklärung ein.
“Passend zum Fasching zieht Schneeberger eine Überraschung aus dem Hut, die es sich gewaschen hat. Um vor den Gemeinderatswahlen noch einen prestigeträchtigen Baubeginn feiern zu können, greift er tief in die Taschen der Bürgerinnen und Bürger“, so Gemeindesprecher Bernhard Lutzer.
“Beim derzeitigen Zinsniveau nicht realisierbar”
Die Stadtregierung hat sich selbst in die denkbar schlechteste Verhandlungsposition gebracht, meint Lutzer: „Die Gebäude der Schulen, die in den neuen Campus ziehen sollen, wurden die letzten Jahre nur noch notdürftigst in Schuss gehalten. Es wurde bereits mehrfach der Baubeginn verkündet, obwohl es offensichtlich ist, dass ein Projekt wie das Maximilium beim derzeitigen Zinsniveau nicht realisierbar ist. Gleichzeitig wurde durch das öffentliche Taktieren über Grundstückstausche der SÜBA signalisiert, dass Schneeberger bereit ist alles hinzunehmen, nur um das Projekt noch im Wahljahr 2024 zu starten“.
„Hätte sich die Stadt nicht selbst alle Optionen genommen, könnte man jetzt Alternativen zum Neubau, wie eine Sanierung der bestehenden Schulgebäude, in Betracht ziehen. Stattdessen zahlen wir jetzt alle für die Fehlkalkulationen von Schneeberger und retten das Projekt der SÜBA mit unseren Steuergeldern. Eine Baustelle hat viele Fixkosten – alle diese übernehmen jetzt allein wir SteuerzahlerInnen, anstatt wie bei einem Gesamtprojekt nur anteilsweise. Und dass obwohl niemand weiß, wann und ob der Rest des Gebäudeprojektes jemals kommt“, so Lutzer dazu.
Forderung nach mehr Transparenz und finanzieller Sicherheit
Die NEOS verlangen Einblick in den Verhandlungsprozess durch die Offenlegung aller Dokumente: „Die Bürger:innen haben das Recht zu erfahren, wie dieser Deal zustande gekommen ist und was mit ihrem Steuergeld geschieht“. Die Partei kritisiert, dass „es keine Informationen dazu gibt, ob die ursprünglich geplante Miet- oder die neue Kaufvariante der Stadt über 30 Jahre gerechnet günstiger kommt“ und fordert mehr Transparenz bei den städtischen Finanzen, beginnend mit der aktiven Veröffentlichung relevanter Daten auf der Gemeindewebseite.
Gleichzeitig kritisieren die NEOS den demokratischen Stil des Bürgermeisters: „Dieses Prestigeprojekt wurde hinter verschlossenen Türen geplant. Nach einem weiteren intransparenten Deal entstehen nun 50 Millionen Euro neue Schulden für die BürgerInnen. Wofür diskutiert der Gemeinderat über ein Budget, wenn sich der Bürgermeister ein paar Monate später einfach neue Schulden in den Kopf setzt? Die Verschuldung der Stadt würde sich auf einem Schlag um mehr als 40% erhöhen. Es fehlt eine ernstzunehmende Stimme, die auf unsere Zukunft achtet“, so Jugendsprecher Theodor Harnisch in Sorge um den Schuldenrucksack der kommenden Generationen.
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