Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach die Verwendung von Daten von Unterstützerinnen und Unterstützern des Initiativantrags „Freie Felder“ für ein Schreiben des Bürgermeisters rechtswidrig war, fordern die NEOS Konsequenzen.
NEOS Gemeinderat Bernhard Lutzer: „Das Gericht hat klar festgestellt1, dass persönliche Daten nicht für Politpropaganda des Bürgermeisters zu verwenden sind.“
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NEOS sehen wichtiges Signal
Für NEOS Gemeinderat Bernhard Lutzer ist die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ein wichtiges Signal für Datenschutz und den verantwortungsvollen Umgang mit persönlichen Daten. Kritisch sieht er den weiteren Umgang der Stadt mit dem Fall. „Der Bürgermeister hätte die Verantwortung übernehmen und die Angelegenheit mit einer öffentlichen Entschuldigung beenden können. Stattdessen wurden Anwälte beauftragt und öffentliche Mittel eingesetzt, um ein Verfahren weiterzuführen, dessen rechtliche Grundlage von Beginn an höchst fragwürdig war“, so Lutzer.
Entschuldigung und Datenschutz-Schulung
Lutzer fordert nun eine Entschuldigung des Bürgermeisters bei allen Betroffenen, volle Transparenz über die durch das Verfahren entstandenen Kosten sowie verbindliche Datenschutz-Schulungen und wirksame Kontrollmechanismen im Rathaus. „Gerade bei Datenschutz und Amtsführung müssen für alle dieselben Regeln gelten. Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger kann nur durch Transparenz, Verantwortungsbewusstsein und klare Konsequenzen wieder gestärkt werden“, betont Lutzer abschließend.
