“Immer mehr Geschäfte sperren zu – erst letztens über den Jahreswechsel haben wieder mehrere Geschäfte die Pforten für immer geschlossen. Mittlerweile sind über eine Million Euro an Steuergeld in die Innenstadt geflossen: Innenstadtprämie, Weihnachtsgutscheine, eine leere Radgarage oder die Förderung für den Marienmarkt. Einen positiven Effekt merkt man aber nicht.”, heißt es in einer Aussendung. Die NEOS Wiener Neustadt sind sich daher sicher: die Maßnahmen der Stadtregierung zur Wiederbelebung der Innenstadt sind gescheitert.

Lutzer: “Es braucht mehr Mut und Innovation!”

NEOS Gemeindesprecher Bernhard Lutzer meint dazu: „Die Innenstadt stirbt immer weiter aus, trotz des massiven Einsatzes von Steuergeld. Wäre es nicht an der Zeit, dass die Stadtregierung einen Schritt zurück wagt und endlich einen echten Plan entwirft, anstatt wahllos unser Steuergeld auf Probleme zu schütten, ohne sie damit zu lösen? Sämtliche Maßnahmen versuchen nur zu beantworten: ‚Wie wird es wieder wie früher?‘ – anstatt: ‚Wie kann es in Zukunft besser sein?‘. Somit verpuffen die Ressourcen wirkungslos, weil man nur stur die Vergangenheit verfolgt. Das zeigt sich entlang der leeren Straßen der Innenstadt. Es braucht mehr Mut und Innovation!“

Nicht nur auf den Handel fokussieren

Für die NEOS braucht es eine komplette Neuaufstellung, gerade die Vision und Ziele für die Innenstadt müssen neu definiert werden. Für sie ist es falsch weiterhin nur den Fokus auf den Handel zu legen. „Wir wissen von UnternehmerInnen, die gerne Arbeitsplätze in die Innenstadt gebracht hätten und sich auch um eine Förderung bemüht haben. Da diese aber keine Verkaufslokale sind, gelten sie als nicht förderungswürdig und sind unerwünscht“, berichtet Lutzer in Bezug auf Handwerksbetriebe und Ordinationen. „Sogar die öffentliche Hand verlässt oder meidet die Innenstadt. Die Bezirksbauernkammer hat am Stadtrand neu gebaut, anstatt in der Innenstadt eine der vielen leerstehenden Flächen zu übernehmen. Es gibt weiterhin den Plan, das Spital abzusiedeln. Es ist absurd, dass Gemeinde und Land von einer Belebung der Innenstadt sprechen, aber gleichzeitig einen der größten Arbeitsgeber in die Civitas Nova verlegen wollen“, kritisiert Lutzer weiters.

NEOS schlagen Alternativstrategie vor

Die NEOS wollen, dass sich die Innenstadt-Strategie an den Meinungen und Ideen der BürgerInnen orientiert und fordern mehr Möglichkeiten zur aktiven Mitgestaltung. Die NEOS selbst schlagen folgende Punkte vor:

• Revitalisierung des Althausbestandes durch Abbau von bürokratischen Hürden.
• Die Innenstadt für alle Branchen öffnen, statt nur mit starrem Fokus auf den Handel agieren.
• Ein Stopp des Wegzuges von öffentlichen Einrichtungen aus der Innenstadt.
• Ernsthafte Evaluierung der Sonntagsöffnung als Alleinstellungsmerkmal und Wettbewerbsvorteil für die Innenstadt.
• Kriterien für Förderungen verändern, damit sie zielgerichtet und zukunftsorientiert sind, anstatt mit der Gießkanne ausgeschüttet zu werden
• Fokus auf Wohlfühlfaktoren – Verkehrsanbindung, Begrünung, kostenlose Toiletten.
• Öffnung des Rathauses und anderer städtischer Gebäude für Vereine und Zivilgesellschaft.