„Die zentrale Erkenntnis aus dieser Sitzung sollte sein, dass unsere Stadt sparen muss. Dass es keine ernsthaften Überlegungen zur finanziellen Zukunft unserer Stadt gibt, bereitet mir große Sorgen“, so NEOS-Gemeinderat Bernhard Lutzer.
„Der Gemeinderat war einmal mehr mit sich selbst beschäftigt, statt mit der Frage, ob unsere Stadt künftig weiter gestaltet oder nur noch verwaltet wird. ÖVP und Grüne geraten regelmäßig aneinander, während sich SPÖ und FPÖ kaum zu Wort melden. Ich wünsche mir von allen Fraktionen mehr Sachlichkeit und weniger parteipolitisches Geplänkel – im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, für die wir verantwortlich sind“, erklärt Lutzer.
„Finanzieller Spielraum bricht [..] ein“
„Unser finanzieller Spielraum bricht bereits mit diesem Jahr ein und bleibt voraussichtlich bis zum Ende des Jahrzehnts im negativen Millionenbereich. Das angekündigte Ausgabenfeuerwerk ist in dieser Situation der falsche Weg. Ich hoffe, dass in der Budgetsitzung im Winter erste Schritte in die richtige Richtung gesetzt werden, mit gerechten und ausgewogenen Einsparungen. Und zwar dort, wo tatsächlich Verschwendung stattfindet: dank wirkungsloser Förderungen, aufgrund mangelnder Zusammenarbeit innerhalb der Verwaltung oder weil Aufgaben, wie etwa das Busnetz, bisher fast ausschließlich von unserer Stadt übernommen werden, anstatt in Partnerschaft mit der Region. Jene, die für unsere Stadt täglich ihr Bestes geben, dürfen nicht weiter belastet werden“, so Bernhard Lutzer abschließend.
Die 4. Gemeinderatssitzung
Die Gemeinderatssitzung auf WNTV zu Nachsehen:
