Wiener Neustadts Bürgermeister Bernhard Müller setzt nun seine bereits vor Wochen angekündigte Maßnahme in Sachen Politikerbezüge: Im Budget-Gemeinderat nächsten Mittwoch wird er beantragen, dass die Bezüge der Gemeinderäte, Stadträte, Vizebügermeister und des Bürgermeisters der Stadt Wiener Neustadt ab 1. Jänner 2006 um 5 Prozent gekürzt werden. Dazu Müller wörtlich: „In den kommenden Jahren werden auf die Bevölkerung moderate Gebührenanpassungen sowie Kürzungen bei Subventionen und Investitionen zukommen. Die Wiener Neustädterinnen und Wiener Neustädter leisten damit einen beachtlichen Beitrag zur Budgetkonsolidierung. Da Politik immer auch mit gutem Beispiel voran gehen soll, werde ich eine 5%ige-Solidaritätsabgabe empfehlen.“ Diese Maßnahme, von der sich das Stadtoberhaupt rund 50.000,– EUR jährlich erwartet, soll bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode im Jahre 2010 gelten.
Darüber hinaus wird das Stadtoberhaupt versuchen, auf die Politiker-PensionistInnen der „Allzeit Getreuen“ einzuwirken, es den Aktiven entsprechend gleich zu tun. Das dadurch lukrierte Geld könnte für soziale Zwecke eingesetzt werden.
In den nächsten Tagen wird Bürgermeister Müller nochmals das Gespräch mit den im Gemeinderat vertretenen Fraktionen suchen, um einen Konsens in dieser Frage zu erzielen.
