Letzte Woche wurden die ersten 115 Gemeindewohnungen in Wiener Neustadt verkauft. Die Gemeindebauten gehen damit aus dem Eigentum der städtischen Tochtergesellschaft Immobilien Freizeit Parken (IFP GmbH) in das Eigentum von zwei gemeinnützigen Wohnbauträgern – der ÖVP-nahen Familienwohnbau Niederösterreich und SPÖ-nahen Wien-Süd – über.
Den ersten Verkauf von insgesamt mehr als 1.600 Gemeindewohnungen nahm die KPÖ zum Anlass, am Samstag eine Mahnwache zu veranstalten – unterstützt von Allianz für Substanz, Solidarische Landwirtschaft (SoLawi), der Sozialistischen Jugend (SJ), den Grünen und der Kommunistischen Jugend Österreichs (KJÖ). Die Kundgebung startete vor dem verkauften Edmund Spatschek-Haus, das auch das Wiener Neustädter Parteilokal trägt, und endete mit Reden vor dem Gemeindebau-Hochhaus am Ferdinand-Porsche-Ring, einem der nächsten Verkaufsobjekte.
Verkauf unter Ausschluss der Öffentlichkeit
Im Oktober 2025 hat der Gemeinderat in einer nicht-öffentlichen Sitzung per geheimer Wahl mittels Stimmzettel den Verkauf von 1.646 der rund 2.200 Gemeindewohnungen beschlossen. Darüber hinaus herrscht bis heute Intransparenz über den gesamten Verkaufsprozess. „Über die Zukunft von tausenden MieterInnen wurde schon wieder hinter verschlossenen Türen entgegen der Interessen der BürgerInnen entschieden. Öffentliches Eigentum wird verkauft, aber die Öffentlichkeit wird nicht miteinbezogen“, so Fabian Storch (KPÖ).
Österreichweit ist der Verkauf von kommunalen Wohnungen in diesem Ausmaß und damit auch von öffentlichem Boden beispiellos. Andere Gemeinden kopieren das Wiener Neustädter Modell und verkaufen ebenfalls, um ihren Haushalt zu sanieren. In Bruck an der Mur beschloss der Gemeinderat den Teilverkauf von Gemeindewohnungen. Judenburg evaluiert derzeit die über 500 Gemeindewohnungen im Hinblick auf einen Verkauf, der ebenfalls in einer nicht-öffentlichen Gemeinderatssitzung Ende Juni besprochen worden ist. Nur eine Woche später folgte die Gemeinde Kindberg mit einem Beschluss zum Teilverkauf der Gemeindewohnungen.
Die niederösterreichische Wohnforscherin und ausgebildete Architektin Carina Sacher zeigt sich in ihrer Rede auf der Kundgebung besorgt: „Wiener Neustadt avanciert leider zum Vorbild für andere österreichische Gemeinden. Der moralische Damm scheint gebrochen: Verabschieden wir uns gerade vom Gemeindebau, vom öffentlichen Gemeingut?“ Wenngleich die Wiener Neustädter Regierung aus ÖVP, FPÖ und SPÖ verspricht, dass sie mit den Einnahmen die übrigen 610 Wohnungen sanieren wird, bleibt große Skepsis. Denn es gibt keine Zweckbindung des Geldes für die Sanierung und bis 2034 muss die Stadt einen Kredit in der Höhe von 53 Millionen Euro tilgen.
Darüber hinaus sorgt die politische Vorgehensweise der Abstimmung „hinter verschlossenen Türen“ und die Intransparenz des Verfahrens zunehmend für Aufregung – nicht nur in Wiener Neustadt. Gegen den Verkauf in Wiener Neustadt läuft nun österreichweit die Kampagne „Kein Profit mit unserem Gemeindebau“ auf der Plattform „aufstehn“, initiiert von der Gemeindebau-Rettung Wiener Neustadt.
Gemeindebau ist keine Ware
Mit Transparenten „Wohnen ist keine Ware“ und „Kein Verkauf des Gemeindebaus“ demonstrierten die anwesenden Personen vor dem markanten Gemeindebau aus der Nachkriegszeit, dem Hochhaus am Ferdinand-Porsche-Ring. Auch hier wurden Wohnungen nicht mehr nachbelegt. Insgesamt ist jede fünfte Gemeindewohnung in Wiener Neustadt unbewohnt, wodurch die Mieten seit Jahren nicht mehr in die städtischen Kassen fließen. Der Gemeindebau ist eine soziale Infrastruktur, die leistbares Wohnen für alle garantiert, merkt Carina Sacher an: „Leistbares Wohnen ist kein Spielball, sondern muss oberste Priorität auf der politischen Agenda sein! Es kann nicht sein, dass der Gemeindebau – also Wohnungen und Grundstücke im öffentlichen Eigentum – bei finanzieller Schieflage verkauft wird.“
„Trotz Wissen über den Zustand des Gemeindebaus und Stadtbudgets wurde zu lange zugewartet. Weit und breit war kein Sanierungsplan und ebenso kein politischer Wille in Sicht“, so Fabian Storch von der lokalen KPÖ. Bereits 2015 bemängelte der Rechnungshof die Schuldenlage der Stadt; unter anderem im Zusammenhang mit dem Verkauf und der Auslagerung der Gemeindewohnungen in die städtische Tochterfirma IFP GmbH im Jahr 2007.
Die KPÖ Wiener Neustadt fordert, den Verkauf der weiteren 1.491 Gemeindewohnungen sofort zu stoppen. Fabian Storch betont die Folgen: „Gemeingut gehört uns allen und die Folgen des Verkaufs werden viele Menschen treffen, weil das gesamte Mietniveau in Wiener Neustadt dadurch ansteigt. Das was Wiener Neustadt jetzt braucht, ist eine Sanierung des Gemeindebaus und die Wiedervermietung des Leerstands – und nicht der große Ausverkauf.“ Auch wenn das Edmund Spatschek-Haus und weitere sechs Bauten verkauft worden sind, kämpft das Bündnis zur Gemeindebau-Rettung für den Ferdinand-Porsche-Ring sowie für die rund 1.500 noch nicht verkauften Gemeindewohnungen weiter. Am 22. August soll von 15 bis 17 Uhr eine Gemeindebauversammlung stattfinden. Alle BewohnerInnen des Gemeindebaus sind eingeladen, sich über ihre Situation auszutauschen und gemeinsame Forderungen zu erarbeiten. Interessenten können sich bei der Initiative gemeindebau-rettung@protonmail.com melden.
