Nach der Regierungserklärung der wiedergewählten Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner war die Debatte der Klubobleute von massiver Kritik am schwarz-blauen Arbeitsübereinkommen geprägt.
Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) eröffnete die Debatte und sagte, es gehe hier „nur um den Machterhalt und um Posten, nicht um die Menschen.“ Die VP habe die „Ibiza-Koalition“ nach Niederösterreich geholt. Johanna Mikl-Leitner und Udo Landbauer hätten im Wahlkampf immer wieder damit geworben, dass sie sich nicht gegenseitig zur Macht verhelfen würden. Doch genau das hätten sie heute getan. Die heutige Wahl sei für Johanna Mikl-Leitner eine „einsame Wahl“ gewesen. Sie habe mit Udo Landbauer einen Partner, der nicht „Ja“ zu ihr gesagt habe. Keine der anderen Fraktionen habe Johanna Mikl-Leitner das Vertrauen ausgesprochen. Das sei keine tragfähige Basis für fünf Jahre Führungsanspruch. Die Neos hätten Johanna Mikl-Leitner nur mit konkreten und nachvollziehbaren Schritten wie dem Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen, mit einem verbindlichen Klimaschutzgesetz und mit einem Demokratiepaket zur Landeshauptfrau gewählt.
Man müsse über Parteigrenzen zusammenzustehen
Abgeordnete Dr. Helga Krismer–Huber (Grüne) meinte, über Parteigrenzen zusammenzustehen, das würde Niederösterreich auszeichnen. In Niederösterreich habe es auch eine breite Mehrheit während der Pandemie gegeben. Dreiviertel der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher hätten das auch bei der Wahl so gesehen. Alle Parteien, außer die Freiheitliche Partei, würden sich an die Erkenntnisse der Wissenschaft halten. Die Gesellschaft habe auf Grund der Erkenntnisse von Wissenschaft und Forschung sehr viel zu Wege gebracht. VP, SP, Grüne und Neos hätten sich auf diesen Korridor der Zusammenarbeit in Niederösterreich geeinigt. Niederösterreich habe sich von einem Agrarland zu einem Wissenschafts- und Forschungsland weiterentwickelt.
SP will sich konstruktiv aber kritisch engagieren
Abgeordneter Hannes Weninger (SP) sagte, die beiden SP-Landesregierungsmitglieder werden konstruktiv, aber auch kritisch mitarbeiten. Es sei die Aufgabe der SP, möglichst viele sozialdemokratische Inhalte umzusetzen. Auch andere Parteien hätten gute Ideen, aber sie seien leider nicht in der Landesregierung vertreten. Es werde ein VP-FP-Arbeitsübereinkommen „auf den Tisch geknallt“, das von einem Weltbild geprägt sei, das „unsozial, visionslos, unmenschlich, rückwärtsgewandt und zukunftsvergessen“ sei. Das habe sich Niederösterreich nicht verdient. Heute könne man nicht mehr tun, als die VP und FP-Regierung nicht zu wählen. Die Sozialdemokratie sei hingegen mit einem klaren Programm angetreten und mit klaren Forderungen in die Verhandlungen mit der VP gegangen.
Reinhard Teufel will NÖ “freiheitlicher” machen
Klubobmann Ing. Mag. Reinhard Teufel (FP) meinte, dass das Arbeitsübereinkommen ein konstruktives und zukunftsorientiertes Paket darstelle. Man werde Niederösterreich damit „ein gutes Stück freiheitlicher“ machen, weil es die Wählerinnen und Wähler am 29. Jänner so wollten. Das Ergebnis der Verhandlungen könne sich sehen lassen, es sei „ein ernsthafter Versuch die entstandenen Gräben zuzuschütten“. Denn Familien und Familien mit Migrationshintergrund hätten unter dem Corona-Hausarrest besonders gelitten. Das Niederösterreich-Modell könne zum Vorbild für andere Bundesländer, aber auch für die Bundesregierung werden. Man habe die Verantwortung von den Wählern geborgt bekommen, dafür habe man nun zu arbeiten und deren Interessen habe man zu vertreten.
Danninger löste Schneeberger ab
Klubobmann Mag. Jochen Danninger (VP) gratulierte allen soeben Gewählten und wünschte alles Gute. Es sei für Niederösterreich ein großer Gewinn, dass Johanna Mikl-Leitner das Land weiterhin als Landeshauptfrau anführen werde. Mit ihr an der Spitze werde es gelingen, das Land wieder zu einen. Niederösterreich sei bei ihr in den besten Händen. Heute sei der erste Tag einer neuen Gesetzgebungsperiode. Das bedeute auch für ihn eine neue Aufgabe. Seinem Vorgänger Klaus Schneeberger dankte er für seinen unermüdlichen Einsatz für das Land. Niederösterreich habe gewählt und die Zusammensetzung des Landtags bilde den Wählerwillen ab. Der Wahltag sei für einige schmerzhaft gewesen, auch für die VP. Dennoch sei die Volkspartei NÖ die mit Abstand stärkste Kraft im Landtag. Man wolle das verloren gegangene Vertrauen wieder zurückgewinnen. Das werde gelingen, denn Niederösterreich sei ein starkes, soziales und smartes Land. Dazu habe man ein ambitioniertes Arbeitsübereinkommen ausgearbeitet.
