Udo Landbauer sieht in der “Hochinzidenzgebietsverordnung“ der Stadt Wiener Neustadt die Folgen einer “Angst-und Schreckenspolitik“.
„Die zwanghafte behördlich vollstreckte Abschottung einer ganzen Stadt ist durch nichts zu rechtfertigen! Kurz und Anschober sollen damit aufhören, in die Bundesländer hineinzuregieren. Auf die vermeintlichen Weisheiten dieser Herrschaften können wir in Niederösterreich gerne verzichten. Unsere Landsleute wissen selbst am besten was zu tun ist“, kommentiert FPÖ Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo Landbauer, MA verpflichtende Ausreisetestes, die ab morgen beim Verlassen von Wiener Neustadt vorzuweisen sein werden. „Aktuell sind von 50.162 Wiener Neustädtern 99,37 Prozent nicht mit dem Corona-Virus infiziert. Worüber sprechen wir hier überhaupt? Es ist doch offensichtlich, dass ÖVP und Grüne alles daransetzen, um ihre Angst-und Schreckenspolitik mit aller Gewalt weiter voranzutreiben. Dafür ist der immer autoritärer agierenden Regierungstruppe jedes Mittel recht“, sagt Landbauer. Die FPÖ NÖ spricht sich klar gegen die Abriegelung Wiener Neustadts aus.
“Eine ganze Stadt unter Generalverdacht“
„ÖVP und Grüne stellen eine ganze Stadt unter Generalverdacht, obwohl aktuell gerade einmal 0,63 Prozent der Wiener Neustädter Bürger positiv getestet worden sind. Das heißt noch nicht einmal, dass diese 317 Personen allesamt Symptome haben“, erklärt der freiheitliche Stadtparteiobmann, der vor einem „größtmöglichen Chaos infolge der scharfen Kontrollen“ warnt. „Das Chaos ist vorprogrammiert und liegt auf der Hand. Es ist schlichtweg unmöglich, dass man binnen kürzester Zeit mehr als 40.000 Ein- und Auspendler sowie rund 15.000 Öffi-Passagiere kontrolliert. So etwas kann nur Politikern einfallen, die meilenweit von den Lebensrealitäten entfernt sind“, betont Landbauer.
Zusperren sei keine Lösung
Für „besonders ärgerlich“ hält Landbauer das „wiederholte Stillschweigen“ der Landes-ÖVP, die „wider besseres Wissen tatenlos zusieht und den abstrusen Zwangsmaßnahmen des Kanzlers und Gesundheitsministers die Mauer macht. Dass die ÖVP jetzt versucht, den Grünen den Schwarzen Peter zuzuschieben, ist schon grotesk. Kanzlerpartei ist immer noch die ÖVP, und wer die ÖVP kennt, weiß auch, dass nichts ohne das Einverständnis des Kanzlers passiert. Zusperren kann jeder! Das ist keine Lösung und schon gar nicht das Licht am Ende des Tunnels, von dem der Kanzler bereits im Sommer 2020 gesprochen hat“, so Landbauer.
