Mit 1. September sind 1.242 Wiener Neustädter Gemeindewohnungen in den Besitz kommerzieller Immobiliengesellschaften übergegangen. Für die betroffenen Mieter bleiben viele Fragen offen. Die KPÖ Wiener Neustadt fordert, die noch nicht abgeschlossenen Verkäufe zu stoppen und endlich vollständige Transparenz über die Deals herzustellen.
Bei einer Mahnwache vor dem Gustav-Kraupa-Hof am Flugfeld berichteten BewohnerInnen von großer Verunsicherung. Der Gustav-Kraupa-Hof ist unter den Gemeindebauten, die mit 1. September verkauft wurden. Eine Bewohnerin schilderte, dass Familien mit geringem Einkommen in ihrem Haus bereits rund 900 Euro monatlich für ihre Wohnung aufbringen müssen. Nun steht die Sorge im Raum, was passiert, wenn die neuen Eigentümer Mieten erhöhen oder bestehende Verträge nicht verlängern, so Fabian Storch von der KPÖ Wiener Neustadt.
„Die Stadt sagt, für die MieterInnen ändere sich nichts. Gleichzeitig wissen die Betroffenen nicht einmal, welche verbindlichen Regelungen für die neuen Eigentümer gelten. Das schafft Angst und Unsicherheit“, kritisiert Storch und ergänzt: „Besonders bitter sei, dass viele BewohnerInnen vom Verkauf erst aus den Medien erfahren hätten. Hier geht es nicht um irgendwelche Immobilien. Es geht um das Zuhause von Menschen. Gemeindewohnungen gehören zur öffentlichen Daseinsvorsorge und dürfen nicht einfach zur Ware werden.“
Noch sind nicht alle Verkäufe abgeschlossen
Der Verkauf der Gemeindewohnungen ist noch nicht vollständig abgeschlossen. Drei der insgesamt elf Pakete sind noch offen. Darunter befindet sich die Robert-Stolz-Siedlung im Musikantenviertel. Die KPÖ fordert, diese Verkäufe zu stoppen und eine Sanierungsoffensive für den bestehenden öffentlichen Wohnraum vorzunehmen. Statt weitere Wohnungen zu privatisieren, braucht es einen klaren Plan für den kommunalen Wohnungsbestand.
Verkauf an Investor Tojner
Ganz besonders bitter ist, dass viele der am 1. September verkauften Gemeindebauten an Firmen des Investors Michael Tojner verkauft werden. Michael Tojner ist kein unbeschriebenes Blatt. Gegen ihn gab es in der Vergangenheit schwere Vorwürfe rund um gemeinnützige Wohnbauvereinigungen. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelte, es gab Verfahren, Hausdurchsuchungen und mehr. „Ein Investor wie Tojner will Profit machen. Das geht sich nicht aus, wenn sich für die Mieter im Gemeindebau nichts ändert, wie die Stadt immer betont. Die Beschwichtigungsversuche der Stadtregierung sind deshalb auch zahnlos und nicht glaubwürdig,“ so KPÖ Niederösterreich Landessprecher Max Zirngast.
Transparenz statt Ausverkauf
Ein weiteres Problem ist die Transparenz. Bis heute wurde nicht offengelegt, zu welchen Preisen die Wohnungen verkauft wurden. Die KPÖ hat deshalb Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz gestellt und fordert die Offenlegung von Kaufverträgen, Kaufpreisen, Bewertungsgutachten und Leerstandszahlen. „Die Bevölkerung hat ein Recht darauf zu wissen, was mit ihrem Gemeindevermögen passiert. Wohnungen, die über Jahrzehnte mit öffentlichen Mitteln aufgebaut wurden, dürfen nicht still und heimlich dem Immobilienmarkt überlassen werden“, so Zirngast.
➔ zur österreichweiten Kampagne „Kein Profit mit unserem Gemeindebau„
