Die KPÖ Wr. Neustadt hat kürzlich einen Initiativantrag mit den notwendigen Unterschriften gegen den Verkauf der Gemeindewohnungen übergeben.
Vergangenen Oktober beschloss der Gemeinderat in einer nicht öffentlichen Sitzung mit geheimer Abstimmung den Verkauf von mehr als 1.600 der 2.192 Gemeindewohnungen. Das Ergebnis der Abstimmung im Gemeinderat: 21 zu 17 Stimmen. SPÖ, FPÖ und Grüne behaupten, dagegen gestimmt zu haben. Zusammen hätten die drei Parteien 23 Stimmen, also eine Mehrheit. „Es ist offensichtlich, dass hier entweder SPÖ oder FPÖ oder beide gelogen haben. Denn die ÖVP und Bürgermeister Schneeberger haben sich sowieso für den Verkauf ausgesprochen und die Grünen haben sich gegen eine geheime Abstimmung ausgesprochen“, so Max Zirngast, Landessprecher der KPÖ Niederösterreich.
„Ergebnis jahrzehntelanger Misswirtschaft“
Die offizielle Begründung für den Verkauf: vier Millionen Euro Verlust jährlich, 500 leerstehende Wohnungen, 200 davon sanierungsbedürftig. Zirngast erklärt: „Doch dieser Zustand ist das Ergebnis jahrzehntelanger Misswirtschaft, vom SPÖ-Auslagerungsdeal 2007, über ein Jahrzehnt Stillstand unter FPÖ-Wohnbaustadtrat Schnedlitz, bis zur ÖVP unter Schneeberger, die laut Schnedlitz selbst ’schon immer verkaufen wollte‘. Natürlich sparen die Politiker in der Stadtregierung nicht bei ihren Gehältern oder unnötigen Prestigeprojekten, sondern bei der Bevölkerung: 70 Millionen Investitionen bis 2030, kein Cent für leistbares Wohnen. 20 Millionen für die Rathaussanierung, 15 Millionen für das insolvente Leiner-Areal ohne Plan, was damit geschehen soll. Die Bevölkerung darf nicht für die Misswirtschaft der Politik verantwortlich gemacht werden.“
KPÖ fordert Transparenz
Die KPÖ fordert dagegen, dass sich die Stadt Wiener Neustadt zu öffentlichem kommunalen Wohnbau bekennt und transparent darlegt, wie es um die Gemeindewohnungen steht. Wohnen ist ein Menschenrecht und leistbarer Wohnraum kaum zu finden. „Auch wenn wir mit unserem Anliegen vermutlich nicht durchdringen werden, wollen wir die Aufmerksamkeit darauf lenken, dass die Stadt öffentliches Eigentum verscherbelt und das Wohnen für die Menschen teurer macht,“ so Fabian Storch von der KPÖ Wr. Neustadt.
Die über 545 Unterschriften für den Initiativantrag wurden nun der Gemeinde übergeben – damit das Thema noch einmal im Gemeinderat behandelt wird. „Die Parteien im Gemeinderat sollen sich wenigstens öffentlich zum Verkauf bekennen, wenn sie ihm zustimmen,“ so Fabian Storch abschließend.
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