Grü­nes Kli­ma­schutz­ma­ni­fest für Wie­ner Neu­stadt bleibt un­ge­hört

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Klimaschutz / Foto: pixabay
SymbolbildFoto: pixabay

Tan­ja Wind­büch­ler: „Kein In­ter­es­se an Kli­ma­schutz sei­tens ÖVP, SPÖ und FPÖ“

Der Kampf gegen die Klimakrise braucht Strategie und Budget – beides könne die ÖVP und BGM Klaus Schneeberger nicht vorweisen.

„Es gibt schöne Worte, die Stadt setzt aktuell kleine Initiativen, wie die Baumpflanzaktionen, die als erste Maßnahmen gesehen werden können, um Klimaschutz in der Stadt umzusetzen, aber viel mehr steckt nicht dahinter. Es ist aber notwendig, nachhaltige Maßnahmen rasch zu erwirken um Wiener Neustadt klimafit und enkeltauglich zu machen. Es geht darum im eigenen Wirkungsbereich nichts unversucht zu lassen. Unsere Klimaschutzbemühungen finden sich in diesem Klimaschutzmanifest und in den 16 Punkten für eine grüne Stadt​​, die zum Weltumwelttag vorgestellt wurden.“, erklärt die Grüne Gemeinderätin.

Eigenes Klimabudget ab 2020

Windbüchler weiters: „Wichtig ist für uns, Maßnahmen zu setzen und ab dem Jahr 2020 ein eigenes Klimabudget zu fixieren. Nach dem vorhandenen Überschuss in der Stadtkassa aus dem Jahr 2018, kann nun auch endlich das wichtigste Thema der Menschheit, der Klimaschutz, prioritär behandelt werden. Viele Städte rufen den Klimanotstand aus, Wiener Neustadt sollte endlich starten mit einem Klimaschutzmanifest.“

Der Vorschlag erging an ÖVP und SPÖ, fand jedoch keine Mehrheit bezüglich Dringlichkeit und wurde daher in der letzten Gemeinderatssitzung gar nicht behandelt. Da nie Umwelt- oder Verkehrsausschuss tagen, konnte bis dato auch nicht intern darüber debattiert werden.

Das Klimaschutzmanifest der Grünen

Der Grundsatzbeschluss für „Klimaschutz und Klimawandelanpassungsstrategien“ der Grünen Wiener Neustadt umfasst 8 Punkte:

1. Die Stadt bekennt sich zur Verantwortung, Maßnahmen für Klimaschutz und Klimawandelanpassung umzusetzen, um im eigenen Wirkungsbereich nichts unversucht zu lassen Wiener Neustadt klimafit zu machen.

2. Städtischer Baumschutz und der Erhalt von Grünflächen werden dabei als oberste Priorität gesehen. Baumfällungen werden nur mehr in begründeten (Schadens)-Fällen durchgeführt. Diese Vorgehensweise soll durch Bewusstseinsbildung, Anreizsysteme und durch vermehrte Ausweisung von Grünflächen und möglicherweise Naturdenkmälern langfristig ausgedehnt werden.

3. Die Stadt bekennt sich dazu, weitere und zusätzliche Grünflächen zu errichten, um den Ausgleich zur allgemeinen und großflächigen Bodenversiegelung zu schaffen. Zusätzlich werden Bäume innerstädtisch in den Wohnvierteln und in der Innenstadt gesetzt, um nachhaltig Schatten und somit Kühlung der Stadt während Hitzeperioden zu schaffen.

4. Natur- und Tierschutz wird vonseiten der Stadt als dringlich angesehen. Dazu gehören unter anderem der aktive Bienen- und Insektenschutz sowie der Schutz der in Wiener Neustadt heimischen Zieselpopulationen. Der Lebensraum wird dementsprechend geschützt und durch Grünstreifen, Streuobstwiesen, Bienenwiesen und Schmetterlingsgärten im Stadtgebiet erweitert.

5. Im Stadtentwicklungsplan 2030 und im beinhalteten Verkehrskonzept für die Stadt ist Klimaschutz als oberste Prämisse anzuerkennen. Jegliche Maßnahmen, die im STEP2030 beschlossen werden sollen, sind klimarelevant zu erstellen, also unter besonderer Berücksichtigung zum Beispiel des Energiehaushaltes von neu zu errichtenden Gebäuden, der Vermeidung von weiterer Bodenversiegelung, Möglichkeiten der Fassaden- und Dachflächenbegrünung, Infrastruktur und Anbindung an den öffentlichen Verkehr oder Vermeidung von Verkehrslösungen, die den motorisierten Individualverkehr fördern. Die Ausarbeitung eines Gesamtmobilitätskonzeptes beinhaltet Maßnahmen zur Förderung des nicht-motorisierten Individualverkehrs und des öffentlichen Verkehrs. Grünflächen werden im STEP2030 klar ausgewiesen und unter nachhaltigen Schutz gestellt und somit mit einem generellen Verbot der Verbauung versehen.

6. Die Bemühungen der Stadt, Klima- und Modellregion zu bleiben, werden als essentiell für die kommende klimarelevante Entwicklung der Stadt angesehen. Ebenso wird angestrebt e5-Gemeinde zu werden, um strukturiert mit dem Land Niederösterreich und der Energie- und Umweltagentur eNu weitere energieeffiziente Maßnahmen in der Stadt zügig umzusetzen.

7. Bildungsmaßnahmen werden für den Klimaschutz als notwendig erachtet. Dazu gehören unter anderem die kontinuierliche Förderung der erfolgreichen Klimaschulenprojekte, die Weiterentwicklung der Initiative des kostenlosen Lastenrades sowie die Kooperation mit den engagierten, meist ehrenamtlichen Umweltinitiativen der Stadt.

8. Das Budget der Stadt soll in den kommenden Jahren diesem Manifest gerecht werden. Neben der jährlichen Beibehaltung der schon budgetierten € 500.000.- für die Verbesserung der Infrastruktur für den Fahrradverkehr, soll es ab 2020 zusätzlich ein eigenes Klimaschutzbudget in der jährlichen Höhe von € 500.000.- fix im Haushalt der Stadt geben. Somit kann die Stadt Wiener Neustadt ein Klimabudget in der Höhe von 1 Million Euro vorweisen, um die Stadt klimafit und enkeltauglich weiter zu entwickeln.

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