Die NEOS haben sich mit ihrem Änderungsantrag zur Innenstadtprämie durchgesetzt: Die Stadtregierung stimmte in der Gemeinderatssitzung am Freitag zu.
Gemeinderat Bernhard Lutzer zeigt sich zufrieden: „Nach jahrelanger Kritik von uns gelten künftig strengere Auflagen – etwa der Ausschluss unpassender Branchen oder eine Obergrenze bei ausreichendem Angebot. Unser Antrag sicherte zudem die Beibehaltung der Antragsfrist und mehr Transparenz. Das ist ein klarer Erfolg für alle, die sich eine verantwortungsvolle Förderpolitik wünschen.“
NEOS setzen sich durch
Die Stadtregierung und die NEOS einigten sich auf eine befristete Laufzeit der Ansiedlungs- und Umsiedlungsprämie: die Förderung läuft nun bis 2028, statt wie davor geplant unbefristet.
Nach diesen zwei Jahren wird der Gemeinderat das Förderprogramm auf Basis eines umfassenden Evaluierungsberichts wieder unter die Lupe nehmen. „So kann man endlich klar sagen, ob die Förderung die gewünschte Wirkung hat“, betont Lutzer abschließend.
