Als bereits beschlossene Sache galt die Realisierung der Flugpolizei-Einsatzzentrale in Wiener Neustadt – am 19. Mai 2017 haben Bund, Land NÖ und die Stadt Wiener Neustadt das Projekt „Flugpolizei kommt nach Wiener Neustadt“ verkündet. Nach vielen Monaten des Hin und Hers fehlt von einer Umsetzung noch immer jede Spur.
Als bereits beschlossene Sache galt die Realisierung der Flugpolizei-Einsatzzentrale in Wiener Neustadt – am 19. Mai 2017 haben Bund, Land NÖ und die Stadt Wiener Neustadt das Projekt „Flugpolizei kommt nach Wiener Neustadt“ verkündet. Nach vielen Monaten des Hin und Hers fehlt von einer Umsetzung noch immer jede Spur.
“Wiener Neustadt ist der perfekte Standort dafür”
Für den Bezirksparteivorsitzenden der SPÖ Wiener Neustadt und Klubobmann der SPÖ NÖ, LAbg. Reinhard Hundsmüller, ist es ein inakzeptabler Vorgang, wichtige Sicherheitsthemen auf die lange Bank zu schieben: „Seit eineinhalb Jahren gibt es eine Vereinbarung darüber, in Wiener Neustadt eine Flugpolizeizentrale zu errichten. Geschehen ist seitdem jedoch rein gar nichts. Wiener Neustadt ist der perfekte Standort dafür und wäre als Sicherheitszentrale Niederösterreichs bestens geeignet. Die Synergieeffekte mit der Einsatzeinheit der Cobra sind hier besonders hervorzuheben – darüber waren sich alle Beteiligten in Bund, Land und der Stadt, allen voran der damalige Innenminister Sobotka und Landeshauptfrau Mikl-Leitner, einig. Anstatt das Projekt zu finalisieren, erscheint es so, als wolle man es ad acta legen. Wichtige Sicherheitsthemen gehören im Sinne der Bevölkerung jedoch raschest möglich umgesetzt und nicht auf die lange Bank geschoben.“
Eine aktuelle Stellungnahme des BMI berufe sich nun darauf und versuche sich damit zu erklären, dass es lediglich einen Entwurf einer Finanzierungs- und Organisationsvereinbarung zwischen dem BMI, dem Land und der Bundesimmobiliengesellschaft gäbe, der vom damaligen Innenminister Sobotka nicht unterzeichnet wurde, so Hundsmüller.
ÖVP und FPÖ schweigen
„Fadenscheinige Aussagen bringen in dieser Causa niemanden weiter und schaden vor allem der niederösterreichischen Bevölkerung. Die SPÖ NÖ will ein bestmöglich ausgebautes Sicherheitsnetz für unser Bundesland. Darüber waren wir uns vor eineinhalb Jahren auch mit den anderen Parteien einig. Heute will man in der ÖVP und FPÖ nichts mehr davon wissen, zumindest scheint es so. Das Projekt der Flugpolizei-Einsatzzentrale in Wiener Neustadt muss endlich umgesetzt werden – im Sinne der Sicherheit der niederösterreichischen Bevölkerung!“, so Klubobmann Hundsmüller abschließend in einer Aussendung.
