Die Probleme zeigen sich für den Landesrechnungshof einerseits durch die Kostenexplosion von ursprünglich 561 Millionen auf mittlerweile über 1,46 Milliarden Euro. Andererseits beschreibt der Landesrechnungshof massive strukturelle Mängel, etwa fehlende Planungsgrundlagen, chaotische Projektentwicklung, mehrfach geänderte zentrale Parameter, wie die Bettenanzahl – mit massiven Folgen für Kosten und Betrieb.
„Der Landesrechnungshof beschreibt in seinem Bericht zum Neubau des Klinikums Wiener Neustadt ein systemisches Organisationsversagen der Nö. Gesundheitspolitik. Das ist ein weiterer Akt im Gesundheitschaos der Schwarz-Blau-Roten Landesregierung und beweist, dass wir hier im Sinne aller Bürger:innen in NÖ ganz genau hinschauen müssen“, kritisieren Helga Krismer, Klubobfrau und Landessprecherin der Grünen NÖ und Selina Prünster, Grünen-Stadträtin in Wr. Neustadt bei einer gemeinsamen Pressekonferenz.
Unklare Zuständigkeiten
Ausdrücklich kritisiert der Landesrechnungshof zudem die unklaren Zuständigkeiten zwischen Landesregierung, Landesgesundheitsagentur, Landeskliniken-Holding und weiteren Stellen. „Wer ein Milliardenprojekt derart planlos aufsetzt, produziert zwangsläufig explodierende Kosten. Genau dieses Chaos, diese Intransparenz und diese Verantwortungslosigkeit erleben wir in der NÖ Gesundheitspolitik von ÖVP, FPÖ und SPÖ seit Jahren. Wir verlangen endlich Antworten statt Mauern“, fordert Helga Krismer.
Auch in Wiener Neustadt wächst der Unmut. „Wenn man die Menschen fragt, erntet man nur mehr ein müdes Lächeln – viele glauben längst nicht mehr daran, dass dieses Krankenhaus jemals Realität wird“, berichtet die Wr. Neustädter Grünen-Stadträtin Selina Prünster. „Der Rechnungshof bestätigt schwarz auf weiß: Diese Planung ist von Anfang an chaotisch.“
„Mit Herumwurschteln muss Schluss sein.“
„Die Landesregierung verliert sich in Prestigeprojekten im Zentralraum, während sie an der regionalen Versorgung sägt und das System ohnehin bröckelt. Das ist politisches Versagen auf Kosten der Patientinnen und Patienten. Klare Struktur und Zuständigkeit statt Chaos. Mit Herumwurschteln muss Schluss sein. Immerhin soll ein Großspital im Weinviertel entstehen“, so Helga Krismer.
Selina Prünster, selbst aus dem Pflegebereich, betont die Dringlichkeit: „Ich weiß, wie sehr unser Gesundheitssystem unter Druck steht und wie dringend es moderne Strukturen braucht. Dass ein Neubau in Wr. Neustadt notwendig ist, steht außer Zweifel. Aber was hier passiert, ist schlichtweg Chaos. Ein Projekt dieser Größenordnung muss solide vorbereitet sein – das ist aktuell nicht der Fall. Wir fordern daher eine vollständige Konsolidierung des Projektes: Es muss geklärt sein, was wirklich gebraucht wird – von der Bettenanzahl über die Infrastruktur.“
Petition gegen Gesundheitschaos
Für die Grünen ist klar: Der Bericht ist nur ein weiterer „Akt im Schwarz-Blau-Roten Gesundheitschaos“. Wir fordern volle Transparenz über alle Kostenentwicklungen, ein unabhängiges Kostencontrolling, klare Zuständigkeiten und neue Verträge zwischen Landesgesundheitsagentur und Land bzw. Verträge wie mit privaten Betreibern von Bad Erlach. ➔ Petition „Rettet unsere Gesundheit“
