Die Stadtregierung überrascht kurz vor Ostern mit neuen und wohl kostenintensiven Projekten. “Obwohl mit Bildungscampus, Boulevard Grazer Straße, Erneuerung Kollonitschgasse uvm. noch Baustellen der Vorperiode offen sind, reißen ÖVP, SPÖ und FPÖ schon die nächsten auf. Diese leere Ankündigungspolitik ist nicht ernst zu nehmen. Schneeberger verzockt den letzten Rest Glaubwürdigkeit,” kritisiert Grünen-Klubsprecher Michael Diller.

Offene Baustellen, leeres Budget

“Als wäre das nicht schon Grund genug zum Kopfschütteln, sind diese Luftschlösser nicht bezahlbar. Keines [dieser Projekte] kommt in der Budgetplanung für 2025-2030 vor. In diesem Zeitraum häuft Klaus Schneeberger laut eigenem Plan viele Millionen Eure an neuen Schulden an. Er kann nicht sagen, woher er 60 Millionen für einen Schulbau hernehmen will. Woher sollte er also 20 Millionen fürs Alte Rathaus oder 24 Millionen für die Leiner-Grundstücke haben? Wir sehen jetzt, dass Die Grünen richtig liegen, wenn wir gegen diese verantwortungslose Budgetpolitik stimmen,” unterstreicht der Grüne Gemeinderat.

Viele Projekte auf Standby

“Der Sparzwang erfasst auch Wiener Neustadt und wenn das eine oder andere aktuell nicht leistbar ist, dann soll der Bürgermeister das sagen. Das wäre ein professionelles politisches Verhalten. Die Menschen haben Offenheit und Ehrlichkeit verdient,” betont Diller.

“Stattdessen wirft Schneeberger mit Millionen um sich, die er nicht hat, die die Stadt nicht hat. Inhaltlich sind das wichtige Vorhaben, wir Grünen werden aber nichts unterstützen solange Finanzierung und Leistbarkeit nicht gewährleistet sind!”

Zum Thema Integration ergänzt der Grüne Klubsprecher: “Ein ordentliches Integrationspaket umfasst auch Maßnahmen zum Schutz vor Diskriminierung. Das fehlte bisher, ist aber umso wichtiger für das Zusammenleben. Dieses ist in den vergangenen Jahren leider immer wieder durch diskriminierende Aussagen – vom Bürgermeister und seinen Koalitionspartnern – belastet worden.”