Angesichts der festgefahrenen Debatte um den Dringlichkeitsantrag zur Gewaltambulanz in Wiener Neustadt melden sich die NEOS, die den Antrag miteingebracht haben, zu Wort. Sie fordern von den Regierungsfraktionen im Gemeinderat mehr Sachlichkeit, Ehrlichkeit und den politischen Willen, neue Maßnahmen zum Schutz von Gewaltopfern auf den Weg zu bringen.
„Wir sehen es als unsere Pflicht, alle Maßnahmen zum Schutz von Frauen aktiv im Gemeinderat voranzutreiben – und gleichzeitig die Umsetzung bundes- und landespolitischer Vorgaben konsequent einzufordern“, erklärt NEOS-Ortsmitglied Theodor Harnisch. In der letzten Sitzung des Wiener Neustädter Gemeinderats wurde ein Antrag zur Einrichtung einer Gewaltambulanz abgelehnt. (Anm. d. Red.)
ÖVP und FPÖ: Doppelmoral zwischen Landtag und Rathaus
Scharfe Kritik üben die NEOS an ÖVP und FPÖ: „Beide geben sich als Vorkämpfer im Opferschutz, ihre Politik sagt aber etwas ganz anderes aus. In ganz Niederösterreich existiert bislang keine einzige Gewaltambulanz, die dem bundesgesetzlichen Rahmen entspricht. Das liegt an der jahrelangen Blockadepolitik von ÖVP und FPÖ im Landtag“, so Harnisch.
Die Forderung nach einer raschen Umsetzung in Niederösterreich, mit Fokus auf Wiener Neustadt, ist daher keine Forderung nach Sonderbehandlung, wie von Bürgermeister Schneeberger unterstellt, sondern das Einfordern einer längst überfälligen Maßnahme. „Was wir bisher von der Stadtregierung gehört haben, sind Ausreden und leider auch gezielte Fehlinformationen“, kritisiert Harnisch.
NEOS kontern Gegenargumente
Besonders problematisch sei, wie die ÖVP versucht, über ihre Versäumnisse hinwegzutäuschen: „Wenn die ÖVP sagt, sie will den Gewaltschutz in Niederösterreich ausbauen, dann klingt das erstmal gut. Der entsprechende Antrag auf Landesebene enthält aber keine konkrete Strategie oder Ziele – stattdessen wird mit leeren Floskeln wie evaluieren, intensivieren und hinwirken gearbeitet. Die Zahl der Gewaltverbrechen wird so nicht sinken. Der Aufgabenbereich von Gewaltambulanzen kommt darin gar nicht vor.“
Auch Kritik an FPÖ und SPÖ
Aus Sicht der NEOS kommt auch die FPÖ ihrer Verantwortung nicht nach: „Die FPÖ schweigt über ihre Ablehnung im Gemeinderat und weicht in einem Kommentar mit Spekulation im Bund aus. Dabei sieht das entsprechende Bundesgesetz weiterhin Fördermittel für jene Bundesländer vor, die Gewaltambulanzen einrichten. Wer öffentlich den gegenteiligen Eindruck erweckt, verbreitet Fake News.“
Kritik kommt auch in Richtung SPÖ: „Vor der Gemeinderatssitzung wurde signalisiert, dass die SPÖ den Antrag mittragen würde. Am Ende ist die Dringlichkeit an Gegenstimmen aus den Reihen der Sozialdemokratie gescheitert. Eine öffentliche Erklärung für diese Uneinigkeit unter den roten Mandatar:innen gibt es bis heute nicht.“
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