Seit einigen Tagen ist der Verkauf der Gemeindebauten um eine weitere Facette reicher: Neben gemeinnützigen Bauträgern kommen nun auch private Wohnbauträger und Immobilienentwickler als Käufer zum Zug.
Die Grünen sind sich sicher: „Für die Mieterinnen und Mieter bedeutet das vor allem eines: noch mehr Unsicherheit. Was passiert mit ihren Wohnungen? Wie entwickeln sich die Mieten? Was passiert, wenn aus Mietwohnungen Kaufoptionen werden? Und wer garantiert, dass Wohnen auch künftig leistbar bleibt?“
Geheime Abstimmung
„Für uns ist es besonders befremdlich, dass Vizebürgermeister Spenger jetzt plötzlich betroffen auf den weiteren Verlauf des Verkaufs reagiert. Wer einer geheimen Abstimmung zustimmt und damit den Weg für den Verkauf überhaupt erst freimacht, kann sich später nicht über die Konsequenzen wundern“, betont Stadträtin Prünster von den Grünen.
„Denn eines darf nicht vergessen werden: Spenger und die SPÖ haben mit ihrer Zustimmung zur geheimen Abstimmung den politischen Weg für den Verkauf überhaupt erst freigemacht. Wer einer solchen Entscheidung zustimmt, kann sich danach nicht hinstellen und überrascht oder bestürzt tun, wenn genau jene Entwicklung eintritt, vor der zuvor gewarnt wurde“, heißt es in einer Aussendung der Grünen.
Beendigung der Koalition wäre konsequent
„Herr Wohnbaustadtrat Spenger sollte daher weniger Betroffenheit zeigen und mehr Verantwortung übernehmen. Die entscheidende Frage ist nicht, warum sich der Verkauf nun so entwickelt – sondern warum die SPÖ dieser Vorgangsweise überhaupt zugestimmt hat. Und wenn Spenger seine nun geäußerte Empörung tatsächlich ernst meint, dann gibt es nur eine wirklich ehrliche Konsequenz: die Beendigung der Koalition und ein Austritt aus der bunten Stadtregierung – denn eine Koalition sollte schließlich koalitionär handeln und gemeinsam Verantwortung für ihre Entscheidungen übernehmen“, so Prünster abschließend.
