Gemeinderatssitzung vom 5. Dezember 2014

Foto: Rathaus Wiener Neustadt

Neustädter Gemeinderat verabschiedet Grundsatzbeschluss zum Bau einer mehrfunktionalen Sportanlage.

Einer der wichtigsten Beschlüsse der Budget-Gemeinderatssitzung in Wiener Neustadt am 5. Dezember 2015 war ein Grundsatzbeschluss zum Bau der mehrfunktionalen Sportanlage in Wiener Neustadt (mit den Stimmen von SPÖ und GR Fröch). Sie soll bis Sommer 2016 an der B54 errichtet werden.

Ebenfalls beschlossen wurden der Voranschlag für das Jahr 2015 (Einnahmen und Ausgaben halten sich im ordentlichen Haushalt mit € 163.297.200 die Waage) und die mittelfristige Finanzplanung bis 2019.

Tagesordnungpunkte

Weiters wurden nachstehende Tagesordnungspunkte beschlossen (ein Auszug):

  • Errichtung von Lärmschutzmaßnahmen entlang der A2
  • Neugestaltung der FUZO Herzog Leopold-Straße (Grundsatzbeschluss)
  • Straßenbauprogramm 2015 (Gesamtsumme: € 2 Mio.)
  • Erhöhung des Rettungsdienstbeitrages
  • Energiekostenzuschuss im Rahmen der „PlusCard“ in der Höhe von € 100,- pro Haushalt
  • Übersiedelung des Seniorenklubs Ungarviertel in die Schelmergassse 4a
  • Vergabe der Ausführung und Maßnahmen im Rahmen eines Energie-Einspar-Contracting-Modells für einen ausgewählten Gebäudepool
  • Gewährung einer Subvention an die Freiwillige Feuerwehr in der Höhe von € 771.000,- und Investitionszuschüsse für die Anschaffung von Fahrzeugen in der Höhe von € 500.000,-

Ein Dringlichkeitsantrag der Grünen (betreffend Naturschutz in der Schmuckerau) wurde durch einen Antrag der SPÖ abgeändert und an den zuständigen Umweltausschuss zugewiesen.

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