Wiener Neustädter Gemeinderat beschließt Ankauf des Hauptplatz-WC und Preissenkung beim Essen in den Kindergärten.

Der Gemeinderat der Stadt Wiener Neustadt hielt am 25. September seine fünfte Sitzung in diesem Jahr ab. Dabei wurde unter anderem die Errichtung der seit längerer Zeit diskutierten WC-Anlage auf dem Hauptplatz beschlossen. Außerdem diskutierte das Stadtparlament über Förderungen für die innerstädtische Wirtschaft und wies die einzelnen von der ÖVP-Fraktion eingebrachten Punkte den zuständigen Ausschüssen zu. Letztlich wurde auf Antrag der SPÖ-Fraktion noch einstimmig beschlossen, die Gesamtkosten des Essens für die Landeskindergärten und einige Pflichtschulen um 30 Cent pro Portion zu senken.

Auf der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung standen unter anderem weitere folgende Punkte (ein Auszug):

• Neuwahl in Ausschüsse und Änderung der Ressortzuteilung im Stadtsenat – Margarete Sitz übernimmt von Isabella Siedl die Frauenagenden
• Änderungen im Örtlichen Raumordnungsprogramm (mehrheitlich angenommen)
• Lieferung von Fernwärme durch die EVN für diverse Gemeindegebäude (einstimmig)
• Vergabe der Straßenbauarbeiten für die Sanierung des Allerheiligenplatzes (einstimmig)
• Grundsatzbeschluss über den Ausbau ganztägiger Schulformen (einstimmig)
• Kontrollamtsbericht über die Prüfung von „Essen auf Rädern“ (einstimmig)

Ein Antrag von Sozialstadträtin Margarete Sitz gelangte ebenso auf die Tagesordnung, mit dem eine Resolution an die zuständigen Stellen mehrheitlich beschlossen wurde, den Einsatz von Interkulturellen MitarbeiterInnen in Volksschulen auch in Zukunft fortzuführen.

Die nächste Gemeinderatssitzung findet am Dienstag, 29. Oktober 2013 statt.