Der ordentliche Voranschlag für das Finanzjahr 2006 weist Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von jeweils EUR 139,049.100,– aus und wurde somit ausgeglichen erstellt, wobei festzustellen ist, dass der Ausgleich durch die Aufnahme eines Darlehens zur Herstellung des Haushaltsgleichgewichtes in der Höhe von EUR 21,878.400,- herbeigeführt wird.

Das Budget für 2006 wurde in den ordentlichen Ausgaben gegenüber dem Nachtragsvoranschlag 2005 um rund 5,75 % gesenkt, wobei der Einhaltung der Maastricht-Kriterien so weit als möglich Rechnung getragen wurde. Trotzdem findet ein Maastricht-Defizit in Höhe von EUR 20,174.700,- im Budget 2006 seinen Niederschlag.

Die Einnahmenseite des Budgets wurde unter Berücksichtigung des allgemeinen Trends im Jahre 2005 und den wirtschaftlichen Prognosen für 2006 vorsichtig und nach derzeitigen Einschätzungen realistisch erstellt. Bei den gemeinschaftlichen Bundesabgaben wurde daher ein „Null-Wachstum“ angenommen und der Wert des Nachtragsvoranschlages 2005 unverändert übernommen. Bei den eigenen Steuern wurden moderate Steigerungen von rund 2,2 % für das Jahr 2006 veranschlagt. Anpassungen wurden darüber hinaus auch im Bereich der gemeindeeigenen Gebühren durchgeführt.

Ausgabenseitig wurde ein ordentlicher Voranschlag erstellt, welcher den veränderten finanziellen Rahmenbedingungen Rechnung trägt. Zahlreiche Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung, quer über alle Bereiche des Magistrates, werden erforderlich sein, um die budgetären Strukturen der Stadt zu stabilisieren. Trotz allem bietet dieses Budget diverse Möglichkeiten, erforderliche Ersatzinvestitionen durchzuführen und Leistungen im Laufe des Jahres 2006 zur Verfügung zu stellen.

Die größte Gruppe auf der Ausgabenseite sind die Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung. Für diese Gruppe werden 30,95 % alles Ausgaben aufgewendet. Für das Gesundheitswesen sind Ausgaben in der Höhe von EUR 19,491.200,- vorgesehen.

Der außerordentliche Voranschlag ist mit Einnahmen und Ausgaben von EUR 14,162.300,- ausgeglichen erstellt.

Die veränderten finanziellen Rahmenbedingungen für die österreichischen Städte und Gemeinden haben auch Niederschlag im Voranschlag 2006 der Statutarstadt Wiener Neustadt gefunden. Vor allem die rasante Entwicklung bei den Ausgaben für den Gesundheitsbereich, aber auch vermehrte Belastungen durch diverse Maßnahmen im Zuge der Verwaltungsreform des Bundes, wo auch die Stadt Wiener Neustadt vermehrte Aufgaben zugewiesen bekommen hat, ohne dabei entsprechende Ersätze für die zusätzlichen Aufwendungen zu bekommen, haben es notwendig gemacht, die variablen Ausgaben zu reduzieren. Die äußerst moderaten Gebühren und Tarife, welche die Stadt in sämtlichen Bereichen den Bürgern anbietet, wurden angepasst. Auch durch diverse Umorganisationsmaßnahmen betreffend einiger organisatorischer Einheiten der Stadt (wie zum Beispiel Abfallwirtschaft), welche auch im Jahr 2006 noch positive Auswirkungen auf das Budget der Stadt haben werden, konnte eine vollkommene Abfederung der obig genannten Entwicklungen nicht erreicht werden. Dennoch ist es mit dem vorliegenden Budget gelungen, eine Trendwende betreffend Hauhaltskonsolidierung einzuleiten, liegt doch der Netto-Abgang des ordentlichen Budgets um rund 30 % unter jenem des Voranschlages 2005. Nicht zuletzt kann festgestellt werden, dass der vorliegende Hauhaltsplan für das Jahr 2006 die Stadt Wiener Neustadt in die Lage versetzen wird, den Anforderungen einer modernen, bürgerorientierten Verwaltungsstruktur gerecht zu werden, den Wirtschaftsstandort Wiener Neustadt weiterhin in seiner Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und entscheidend zur Arbeitsplatzsicherung in der Region beitragen zu können.

Auf der Tagesordnung der Budgetsitzung stehen auch die Voranschläge der Wiener Neustädter Armen- und Bürgerspitalstiftung sowie der Josef Kindler-Stiftung. Der Entwurf für die mittelfristige Finanzplanung 2006 bis 2009 sowie der Voranschlag des a.ö. Krankenhauses für das Finanzjahr 2006 werden ebenso behandelt.

Darüber hinaus enthält die Tagesordnung unter anderem folgende Punkte:

• Beauftragung und Jahresausschreibung für Reparaturarbeiten an Gebäuden der Wohnanlagen und der Hoheitsverwaltung (Schulen, Kindergärten etc.) für die Jahre 2006 bis 2007, Vergabe der Arbeiten
• Bauvorhaben a.ö. Krankenhaus, Dermatologie und Neurochirurgie, Vergabe der Lieferungen und Leistungen – Medizintechnik
• Bauvorhaben a.ö. Krankenhaus, Umbau Hochtrakt – Intensivbereich im 3. OG und 2 OP’s im 1. OG, Vergabe der Lieferungen und Leistungen – Medizintechnik
• Sanierung bzw. Neuherstellung, verkehrstechnische Umbauten von öffentlichen Verkehrsflächen im Stadtgebiet und Straßenbauprogramm 2006 – Grundsatzbeschluss
• Sanierung der Nebenflächen auf der B17, Vergabe der Lieferungen und Leistungen
• Aktion „Essen auf Rädern“, Neufestsetzung der Richtsätze und Entgelte ab 1. Jänner 2006
• Stadtheim, Neufestsetzung der Verpflegskosten
• Stadtheim, Vergabe der Lieferung von Lebensmittel für das Rechnungsjahr 2006, Erteilung einer Einkaufsermächtigung
• Verordnungen über die Ausschreibung der Friedhofsgebühren, der Gebrauchsabgabe und der Hundeabgabe
• Verordnung über die Einhebung von Abfallwirtschaftsgebühren und Abfallwirtschaftsabgaben sowie Abfallwirtschaftsverordnung
• Verordnung über die Festsetzung der Kanalerrichtungsabgaben und der Kanalbenützungsgebühren
• Verordnung über die Festsetzung der Wasserversorgungsabgaben und der Wassergebühren
• Stadtbücherei, Neufestsetzung der Entgelte und der Leseordnung
• Festsetzung des Beitrages für die Nachmittagsbetreuung von 13 bis 16 Uhr beziehungsweise von 16 bis 18 Uhr in den Kindergärten
• Schülerhort der Stadt Wiener Neustadt, Abänderung des Hortbeitrages
• Verordnung über die Einhebung des Betreuungsbeitrages bei ganztägigen Schulformen an den Pflichtschulen, Neuerlassung
• Abänderung der Verordnung über die Einhebung des Verpflegungsbeitrages bei ganztägigen Schulformen an den Pflichtschulen
• Städtische Sportanlagen, Sportkegelbahn und Turnsäle, Festsetzung der Benützungsentgelte
• Jugendförderungen 2005
• Erlassung einer Verordnung mit der die Gebühren für die Benützung der Markteinrichtungen geregelt werden
• Bauhof, Freiwillige Feuerwehr, Gewährung einer Barsubvention im Finanzjahr 2006