Im Mittelpunkt der ersten Arbeitssitzung des neu gewählten Wiener Neustädter Gemeinderates stand die finanzielle Situation der Stadt. Erster Vizebürgermeister Finanzstadtrat Dr. Christian Stocker präsentierte dem Gemeinderat die Ergebnisse des in den letzten Wochen durchgeführten „Kassasturzes“. Er wies darauf hin, dass die Stadt, wenn keine Maßnahmen ergriffen werden, Ende März 2016 zahlungsunfähig sein wird.
Im Mittelpunkt der ersten Arbeitssitzung des neu gewählten Wiener Neustädter Gemeinderates stand die finanzielle Situation der Stadt. Erster Vizebürgermeister Finanzstadtrat Dr. Christian Stocker präsentierte dem Gemeinderat die Ergebnisse des in den letzten Wochen durchgeführten „Kassasturzes“. Er wies darauf hin, dass die Stadt, wenn keine Maßnahmen ergriffen werden, Ende März 2016 zahlungsunfähig sein wird.
Syntegrationsvereinbarung beschlossen
Aus diesem Grund beschloss der Gemeinderat den Abschluss einer „Syntegrationsvereinbarung“. Syntegration wurde – in Zusammenarbeit mit dem Land NÖ und externen Experten – bereits in drei niederösterreichischen Gemeinden erfolgreich durchgeführt. Das Maßnahmenpaket durchleuchtet alle Verwaltungsabläufe und soll Sparpotenziale in der Organisationsstruktur öffentlicher Einrichtungen zu Tage bringen. Dies soll nun ein erster Schritt zur Konsolidierung der Stadtfinanzen sein.
Weitere Tagesordnungspunkte
Weitere Punkte auf der Tagesordnung waren unter anderem:
- Finanzierungsbeteiligung der Stadt für den Ausbau der Karmeliterkirche zu einer Zweigstelle der Fachhochschule – einstimmig
- Abänderung des Grundsatzbeschlusses über die Beteiligung der Stadt an der „Ostumfahrung“ – mehrheitlich
- Abänderung des Grundsatzbeschlusses zur Errichtung einer „mehrfunktionalen Sportanlage“ – mehrheitlich
- Vergabe der Lieferungen und Leistungen für die Straßenbauarbeiten 2015 – einstimmig
- Ankauf und Lieferung von Lichtmasten und Leuchten im Jahr 2015 – einstimmig
- Gewährung von EUR 36.000,- Subvention an den Verein „Jugend und Kultur“ – einstimmig
- Kontrollamtsberichte über die Josef Matthias Hauer-Musikschule sowie die städtische Hauptkassa – einstimmig zur Kenntnis genommen
Achtersee muss warten
Neben dem Dringlichkeitsantrag zum Abschluss der Syntegrationsvereinbarung wurde auch noch ein Dringlichkeitsantrag der SPÖ-Fraktion über die Weiterführung der Arbeiten am so genannten „8er See“ auf die Tagesordnung genommen, jedoch mehrheitlich abgelehnt.
Die nächste Gemeinderatssitzung findet am Montag, dem 18. Mai, ab 13.30 Uhr, statt.
