In seiner zweiten Sitzung im Jahr 2014 beschloss der Wiener Neustädter Gemeinderat gestern bezüglich der Firma A.S.A Abfall Service AG in der Breitenauer Siedlung einstimmig einen Dringlichkeitsantrag betreffend Ersuchen auf Einleitung einer Umweltverträglichkeitsprüfung an das Amt der NÖLRG. Weiters wurde der Magistrat beauftragt, die Absiedelung des Unternehmens zu prüfen. Und: Der Umweltanwalt wird durch den Bürgermeister ersucht, Kraft seiner Funktion die ihm zur Verfügung stehenden rechtlichen Schritte auszuschöpfen und entsprechende Maßnahmen einzuleiten. Damit soll gewährleistet werden, dass die „schädlichen, belästigenden und belastenden Auswirkungen der Abfallbehandlungsanlage auf die Umwelt“ und die Anrainerinnen und Anrainer verhindert bzw. minimiert werden.
Zwei Dringlichkeitsanträge der ÖVP
Neben dem Dringlichkeitsantrag zur A.S.A kamen auch zwei Dringlichkeitsanträge der ÖVP-Fraktion auf die Tagesordnung. Der erste Antrag bezog sich auf die Prüfung einer Beschränkung der Widmungsart Bauland-Wohngebiet auf maximal zwei oder drei Wohneinheiten im Sinne des § 16 NÖ Raumordnungsgesetz (einstimmige Annahme), der zweite betraf das Thema Tourismusabgaben (mehrheitliche Annahme).
Weitere Tagesordnungspunkte
Weiters wurden unter anderem nachstehende Tagesordnungspunkte beschlossen (ein Auszug):
- Verordnung über die Freigabe der Aufschließungszone BK-A3 im Bereich der ehemaligen Bechtoldsheim Kaserne – mehrheitlich
- Projektweiterführung B&C-See – mehrheitlich
- Erneuerung der WC-Anlagen im Stadttheater – einstimmig
- Schulstarthilfe im Rahmen des Projekts „PlusCard“, EUR 100,– pro Schulkind – einstimmig
- Gewährung einer Subvention an den „Verein Lichtblick“ in der Höhe von EUR 10.000,- – einstimmig
- Gewährung einer Subvention an den Verein „Wendepunkt“ in der Höhe von EUR 12.000,-– einstimmig
- Gewährung einer Subvention an den 1. Wiener Neustädter Baseball- und Softballverein „Diving Ducks“ in der Höhe von EUR 75.000,- – einstimmig
Am Beginn der Sitzung wurde in einer Trauerminute des am 11.3.2014 verstorbenen Ehrenringträger der Stadt Wiener Neustadt, Vizebürgermeister a.D. Rudolf Scheicher, gedacht.
Termin der nächsten Gemeinderatssitzung: Mittwoch, 25. Juni 2014, 13 Uhr.
