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Gemeinderat nimmt Rechnungshofbericht nicht zur Kenntnis

Wiener Neustadt: ÖVP, SPÖ, FPÖ und GR Demir üben Kritik

Der Gemeinderat von Wiener Neustadt hat mit überwiegender Mehrheit den aktuellen Bericht des Rechnungshofes über Klimaschutzanpassungen offiziell nicht zur Kenntnis genommen.

ÖVP, SPÖ, FPÖ und GR Demir üben dabei scharfe Kritik an den Prüfern. Diese haben mit den Schlussfolgerungen ihre Kompetenz klar überschritten und würden mit ihren Forderungen das städtische Budget massiv und unverantwortlich belasten.

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“Unverantwortliche Budgetbelastung”

VPWN-Klubobmann Matthias Zauner: “Wir haben das größte kommunale Sanierungspaket in der Geschichte der zweiten Republik umsetzen müssen, um Wiener Neustadt auf finanziell gesunde Beine zu stellen. Die jetzt geforderten Investitionen in der Höhe von rund 100 Millionen Euro würden unsere Stadt wieder in eine finanzielle Schieflage bringen. Der verfassungsgemäße Auftrag des Rechnungshofes für eine Prüfung der Sparsamkeit, Rechtmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit ist in diesem Bericht nicht abgebildet. Diese Kompetenzüberschreitung ist eine reale Gefahr sowohl für die weitere positive Entwicklung der Stadt als auch für die Lebensqualität der Menschen. Diese Themenverfehlung des Rechnungshofes können wir nicht hinnehmen.”

Kampf gegen Schulden

In der Diskussion wurde auch darauf hingewiesen, dass Wiener Neustadt seit 2015 beeindruckende Fortschritte gemacht hat. Damals beliefen sich die Schulden der Stadt auf 187 Millionen Euro. “Dank einer verantwortungsvollen Finanzpolitik und gezielten Investitionen hat es die Stadtregierung geschafft, die Schulden um fast ein Drittel zu senken. Im Jahr 2024 stehen wir nun bei 108 Millionen Euro. Diese bedeutende Entlastung der Stadtfinanzen zeigt deutlich, wie verantwortungsvoll in den vergangenen Jahren gewirtschaftet wurde.”

Bemühungen um Klimaschutz

Die bunte Stadtregierung hat in den vergangenen Jahren gezeigt, dass der Klimaschutz in Wiener Neustadt höchste Priorität genießt und alle notwendigen Maßnahmen bereits gesetzt oder geplant sind, heißt es in einer Aussendung. So hat der Gemeinderat in seiner aktuellen Sitzung den “Klimafahrplan 2040” beschlossen. Selbst Ministerin Gewessler hat unserer Stadt aufgrund dieser Vorreiterrolle den Titel “Pionierstadt” zugesprochen. Die Basis für diese nachhaltigen Investitionen sind stabile Finanzen und genau dafür hat die bunte Stadtregierung gesorgt.

“Wir können stolz sein auf das, was wir in den vergangenen Jahren gemeinsam erreicht haben. Wir werden uns von diesem erfolgreichen Weg durch Fehleinschätzungen und Träumereien des Rechnungshofes nicht abbringen lassen”, so Matthias Zauner.

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