Der Gemeinderat der Stadt Wiener Neustadt hielt am 9. Dezember 2024 seine sechste und letzte Sitzung für das Jahr 2024 ab – gleichzeitig war dies die letzte Sitzung vor der Gemeinderatswahl am 26. Jänner 2025.
Im Mittelpunkt stand hierbei der Voranschlag der Stadt für das Finanzjahr 2025 – die mehrheitlich mit den Stimmen der „bunten Stadtregierung“ beschlossen wurden. Ebenso auf der Tagesordnung standen unter anderem die Wirtschaftsförderung für die Innenstadt, soziale Unterstützungen, der Zuschuss für die „Bäderaktion für Taferlklassler“, die Planung und Prüfung von Lärmschutzwänden entlang der ÖBB-Strecken sowie die Prüfung eines Alkoholverbots am Josefsplatz. Insgesamt wurden dieses Jahr 171 Anträge in den Gemeinderatssitzungen eingebracht – 150 Beschlüsse davon wurden einstimmig angenommen.
Unter anderem wurden folgende Beschlüsse gefasst:
Prüfung eines Alkoholverbots am Josefsplatz
Geprüft wird ein Verbot der Konsumation von alkoholischen Getränken am Josefsplatz im Stadtviertel Josefstadt. Auf dem Platz befinden sich eine Trafik und seit 2022 einen kleinen Spielplatz. Im Nahbereich gibt es eine Pizzeria, ein Lebensmittelgeschäft und eine Tankstelle.
Bürgermeister Klaus Schneeberger, Vizebürgermeister LAbg. Rainer Spenger und Gemeinderat LAbg. Philipp Gerstenmayer: „Die Mitte des Parks wird bereits seit Jahren vom frühen Vormittag bis zum Einbruch der Dunkelheit von Gruppen als Treffpunkt für geselligen Alkoholkonsum genutzt. Anrainerinnen und Anrainer sowie die Spielplatzbesucherinnen und -besucher fühlen sich durch regelmäßige Vorfälle und Verunreinigungen der alkoholisierten Gruppen enorm gestört. Ein Alkoholverbot auf dem Platz würde diesen Störfaktor und das Gefahrenpotenzial durch die alkoholisierten Gruppen minimieren. Deshalb haben wir als bunte Stadtregierung diesen Dringlichkeitsantrag eingebracht und beschlossen.“
Budget-Voranschlag 2025
Der Wiener Neustädter Gemeinderat hat den Budget-Voranschlag 2025 beschlossen:
- Bis zum Jahr 2029 werden rund 60 Millionen Euro investiert – Schwerpunkte liegen dabei in den Bereichen, Schulen, Straßen- und Radwegebau, Photovoltaikanlagen sowie LED-Straßenbeleuchtung
- Die Gesamtverschuldung ohne Tochtergesellschaften kann im Planungszeitraum Ende 2025 bis Ende 2029 mit rund 111 Millionen Euro stabil gehalten werden.
- Die Einzahlungen und Auszahlungen (Finanzierungsrechnung) für das Jahr 2025 ergeben ein Minus von knapp 16,7 Millionen Euro, das jedoch aus der zur Verfügung stehenden Liquidität der Stadt ausgeglichen werden kann.
Projekt „PlusCard“ – Energiekostenzuschuss
Im Rahmen des Projektes „PlusCard“ soll im 1. Quartal 2025 eine Energiekostenzuschuss-Aktion durchgeführt werden. Anspruchsberechtigt sind jene Haushalte, welche keinen Heizkostenzuschuss vom Land Niederösterreich erhalten können und im Besitz einer „PlusCard“ sind. Die Höhe des Energiekostenzuschusses im Rahmen der „PlusCard“ beträgt 150 Euro Haushalt.
Lärmschutzmaßnahmen entlang von ÖBB-Strecken
Außerdem wurden im Stadtsenat die Planung und Prüfung von Lärmschutzmaßnahmen entlang von ÖBB-Strecken beschlossen. Genehmigt wird der Abschluss eines Vertrages der Stadt mit dem Land Niederösterreich und der ÖBB-Infrastruktur Aktiengesellschaft über die Planung von Lärmschutzmaßnahmen entlang von ÖBB-Bestandsstrecken in der Stadt. Für die Planungskosten entfallen für die Stadt anteilig 25 Prozent an den Gesamtkosten. Ein Rahmen bis zu 63.000 Euro wird genehmigt.
Bürgermeister Klaus Schneeberger und Stadtrat LAbg. Franz Dinhobl: „Als urbane Stadt, in der der öffentliche Verkehr immer weiter ausgebaut wird und wir mit Pendlerzahlen von bis zu 30.000 täglich auf gute Zuganbindungen angewiesen sind, haben die Zugverbindungen große Bedeutung für Wiener Neustadt. Da Wiener Neustadt weiterhin die ‚Stadt fürs Leben‘ bleiben soll, sorgen Lärmschutzmaßnahmen für ein Mehr an Lebensqualität. Deswegen werden wir die Errichtung neuer Anlagen nun sehr genau prüfen.“
