Der Verkauf eines Großteils der Gemeindewohnungen in Wiener Neustadt schlägt auch weiterhin hohe Wellen. Jetzt melden sich die Freiheitlichen zu Wort.
„Zehn Jahre lang lag das Wohnbauressort in freiheitlicher Verantwortung. In dieser Zeit haben wir einen großflächigen Verkauf von Gemeindewohnungen immer gegen den Willen der ÖVP verhindert. Jetzt wird unter SPÖ-Führung und Ressortverantwortung verkauft. Jeder Wiener Neustädter kann sich selbst ein Bild davon machen, wer den Gemeindebau geschützt hat und wer ihn jetzt aus der Hand gibt“, reagiert FPÖ-Klubobmann Gemeinderat Alexander Landbauer auf die jüngsten Aussagen von SPÖ-Wohnungsstadtrat Rainer Spenger.
„Besonders absurd“
Besonders absurd sei, dass sich ausgerechnet die SPÖ jetzt als Kontrollinstanz und Problemlöser aufspielt. „Jetzt will die SPÖ, die das Desaster im Gemeindebau 2006 selbst verursacht hat, plötzlich die Probleme lösen. Damit wird der Bock zum Gärtner gemacht“, so Landbauer. „Die Freiheitlichen haben sich immer strikt gegen einen großflächigen Verkauf der Gemeindewohnungen gestellt und dabei sogar die Schulden der IFP von 116 Millionen Euro um über 36 Millionen Euro reduziert. So wurden unter freiheitlicher Führung auch noch über 17 Millionen Euro in die Sanierung investiert. Das sind mehr als 10 Millionen Euro mehr als im vergleichbaren Zeitraum davor unter der SPÖ. Genau das wäre aus freiheitlicher Sicht der Weg gewesen, den man hätte weiterführen müssen“, heißt es in einer Aussendung der FPÖ.
Ombudsstelle in Planung
„Jetzt ist genau das eingetreten, wovor wir immer gewarnt haben: Private Investoren haben groß eingekauft. Und selbstverständlich investieren private Investoren, um mit ihren Investitionen auch Gewinn zu machen. Dass die Verunsicherung bei den betroffenen Mietern jetzt groß ist, ist daher völlig nachvollziehbar. Und genau diese Mieter werden von der ÖVP jetzt im Regen stehen gelassen.“
Die FPÖ Wiener Neustadt wird eine echte Ombudsstelle in Person von Rechtsanwalt Dr. Markus Tschank für die betroffenen Mieter einrichten. Die genauen Informationen zu Zeit und Ort werden noch bekannt gegeben. „Wir fordern, dass der Restbestand der Gemeindewohnungen aus den Erlösen der Verkäufe jetzt ordentlich saniert wird. Das ist das Mindeste, was man jetzt machen kann und auch machen muss“, so Landbauer.
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