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Erste NÖ Regierungsklausur: Mikl-Leitner und Landbauer präsentierten Vorhaben

Maßnahmen für Fachkräfte, Energieunabhängigkeit, Kinderbetreuung, Sport und Verkehr

Regierungsklausur / Foto: © NLK Pfeffer
Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und die beiden LH-Stellvertreter Udo Landbauer (l.) und Stephan Pernkopf (r.).Foto: © NLK Pfeffer

Der Flughafen Wien-Schwechat als „Drehscheibe in die ganze Welt“ war diese Woche Austragungsort der ersten gemeinsamen Regierungsklausur von Volkspartei Niederösterreich und FP Niederösterreich. Im Zuge einer Pressekonferenz stellten Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und LH-Stellvertreter Udo Landbauer die wichtigsten Maßnahmen und Vorhaben der Landesregierung in den nächsten Wochen vor.

Das sind „die nächsten Meilensteine“

Die neue Landesregierung sei knapp ein Monat im Amt und habe in den ersten Wochen bereits konkrete Maßnahmen auf den Weg gebracht, verwies die Landeshauptfrau eingangs auf den neuen Pflegescheck, die Abschaffung der ORF-Landesabgabe oder die Einführung des Wohn- und Heizkostenzuschusses. In der ersten gemeinsamen Regierungsklausur gehe es um „die nächsten Meilensteine“, so Mikl-Leitner. Eine wichtige Voraussetzung dafür seien „stabile Finanzen“, und daher habe man heute auch den Startschuss für die Erstellung des Budgets 2024 gegeben. Aufgrund der unsicheren Entwicklung von Konjunktur und Inflation soll dies ein Ein-Jahres-Budget werden, danach sollen wieder Doppelbudgets folgen. Es gehe um eine „verantwortungsvolle Budgetpolitik“, betonte die Landeshauptfrau: „Wir wollen mit dem Geld unserer Landsleute sorgsam umgehen.“ Darum wolle man weiterhin einerseits Hilfe und Unterstützung geben und andererseits in die Zukunft investieren, betonte sie in diesem Zusammenhang. Im Sinne eines transparenten Umgangs mit den Finanzen soll eine Förderdatenbank, ergänzend zur Förderdatenbank des Bundes, aufgebaut werden, kündigte sie an.

Qualifizierte Zuwanderung gegen Fachkräftemangel

Niederösterreich sei das Land mit der höchsten Kaufkraft und der niedrigsten Armutsgefährdung in ganz Österreich, und diese Spitzenplätze wolle man absichern, sagte die Landeshauptfrau weiters. Dazu brauche es aber nicht neue Belastungen wie etwa eine LKW-Maut auf allen Straßen, sondern „optimale Rahmenbedingungen für unsere Leistungsträgerinnen und Leistungsträger“, betonte sie. Um dem Wohlstand zu sichern, benötige man vor allem Fachkräfte, und daher wolle man „dort, wo Fachkräfte fehlen, die qualifizierte Zuwanderung forcieren“. Die Wirtschaftsagentur ecoplus habe dazu ein „Expat Center“ eingerichtet. Von zentraler Bedeutung sei auch das Thema Automatisierung und Digitalisierung, das „Haus der Digitalisierung“ in Tulln solle hier eine wichtige Rolle einnehmen, so Mikl-Leitner.

Windkraft, Photovoltaik und Trockenheit

Fortsetzen wolle man auch den „Weg in die Energieunabhängigkeit“, ging sie auf ein weiteres Thema ein. Schon jetzt sei Niederösterreich jene Region in Österreich mit der meisten Energie aus Photovoltaik und Windkraft. „In dieser Intensität soll es weitergehen“, betonte die Landeshauptfrau. 2023 soll „ein Rekordjahr in Richtung Energieunabhängigkeit“ werden, derzeit seien 200 Windkraftanlagen in Genehmigung oder im Bau, heuer sollen auch 15.000 neue PV-Anlagen und 20 neue Biomasse-Anlagen hinzukommen. Vom Bund erwarte man sich „klare Verbesserungen“ im Zusammenhang mit der Förderung von Photovoltaik. 100.000 Anträge seien letztes Jahr nicht zum Zug gekommen, das sei „absurd“, richtete sie einen Appell an die Bundesministerin: „Bitte ändern Sie dieses Fördersystem!“

Ein immer wichtigeres Thema sei auch die Trockenheit, ging die Landeshauptfrau auf einen weiteren Bereich ein. Es sei „Gebot der Stunde“, die langfristige Wasserversorgung und damit die Lebensmittelproduktion abzusichern. Dafür brauche es „ganz klare Konzepte“ und man wolle hier auch die Wissenschaft eng einbinden, kündigte sie an.

Im Wohnbau liege der Fokus auf Themen wie Sanierung, Klimaschutz und Schutz des Bodens, so Mikl-Leitner. In der Kinderbetreuung sei man „gut aufgestellt“ und wolle noch besser werden, verwies sie auf Investitionen von Land und Gemeinden in der Höhe von 750 Millionen Euro bis zum Jahr 2027. Neben Investitionen in die Infrastruktur liege das Augenmerk aber vor allem auch darauf, qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Kinderbetreuungseinrichtungen zu bekommen.

Landbauer: “viele Herausforderungen”

LH-Stellvertreter Udo Landbauer sprach in seiner Stellungnahme von einer „intensiven Arbeitsklausur“, es gebe „viele Herausforderungen, die es zu bewältigen gilt“. So sprach er hier etwa „den Kampf gegen die Preisexplosion, die Sicherheit unserer Landsleute und Perspektiven für unsere Familien und Kinder“ an. Es sei bereits „viel in Bewegung gekommen“, verwies auch er auf den Pflegescheck, den Wohn- und Heizkostenzuschuss und die Abschaffung der ORF-Landesabgabe.

Im Bereich der Verkehrspolitik kritisierte er den „willkürlichen Baustopp“ im Zusammenhang mit den Projekten S1, S8 und S34, dieser füge den Bürgerinnen und Bürgern bzw. den Pendlerinnen und Pendlern „enormen Schaden“ zu: „Niederösterreich steht klar auf der Seite jener, die diese Entlastungsmaßnahmen im Straßenverkehr dringend brauchen“. Es brauche „keine ideologisch getriebene Verkehrspolitik, sondern vernünftige Lösungen“, so Landbauer, der bekräftigte: „Niederösterreich braucht einen vernünftigen Mix aus Individualverkehr und öffentlichen Verkehr“. Darüber hinaus betonte er: „Von Niederösterreich gibt es auch ein ganz klares Nein zur Reduktion von Tempolimits auf Autobahnen oder Freilandstraßen“.

Corona, Sport und Arbeitsmarkt

Ein „Herzstück“ der Regierungsarbeit werde das Thema Corona-Wiedergutmachung sein, erläuterte Landbauer weiters. Man arbeite „mit Hochdruck“ an der Einrichtung des Corona-Fonds.

Viel vorgenommen habe man sich auch im Bereich Bewegung und Sport: „Der Sport soll jenen Stellenwert haben, den er sich verdient.“ Er kündigte hier eine „breite Sport- und Bewegungsoffensive“ an. Auch das Thema Tierschutz hob er hervor: „In keinem anderen Bundesland wird so viel für den Tierschutz getan wie in Niederösterreich“.

Am Arbeitsmarkt liege der Fokus „ganz klar auf der Bekämpfung des Arbeitskräftemangels“, so der LH-Stellvertreter. Darüber hinaus sei eine Aufwertung der Lehre wichtig, betonte er: „Die Lehrlinge von heute sind die Fachkräfte von morgen.“

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