Bürgermeister Bernhard Müller begründet diese Entscheidung damit, dass sowohl die bisherigen Bemühungen, als auch die Gesprächsrunde mit möglichen privaten Partnern letzte Woche gezeigt hätten, dass es der Stadt nicht gelingen wird, das Krankenhaus hinkünftig als Rechtsträger zu finanzieren. Müller wörtlich: „Wir können als Kommune diese finanzielle Last nicht mehr bewerkstelligen. Selbstverständlich werden wir bis zu einer allfälligen Eingliederung des Hauses in die Landesholding weiter unsere Hausaufgaben machen und den eingeleiteten Einsparungs- bzw. Optimierungsprozess im Spital konsequent fortsetzen!“

Zum Hintergrund

Bis 2000 hatte die Stadt wenig Probleme, ihr Spital zu finanzieren. Dann „deckelten“ der Bund und die Sozialversicherung ihre Beiträge, die übrigen Financiers, insbesondere das Land, erhöhten ihre Mittel nicht im erforderlichen Ausmaß. „Übrig blieb“ die Stadt als Spitalserhalter. Die Folge: Die Rechtsträgeranteile „explodierten“. Und zwar von 9,5 Millionen Euro im Jahr 2001 auf nunmehr 38,8 Millionen Euro (Budgetvoranschlag 2006). Nach eingehender Prüfung mehrerer Varianten bleibt Wiener Neustadt jetzt nur mehr, dem Vorbild der anderen Städte Niederösterreichs zu folgen und mit dem Land über eine Übernahme zu verhandeln.

Bürgermeister Müller hofft nun, dass die Verhandlungen so rasch als möglich beginnen: „Unser Wunsch ist, dass sie noch im Jahr 2007 erfolgreich abgeschlossen werden.“ Denn eine Unfinanzierbarkeit des Neustädter Spitals könne wohl auch nicht im Interesse des Landes liegen. Müller erwartet sich faire, sachliche und korrekte Gespräche: „Es sollen Verhandlungen sein, bei denen man sich als Partner gegenüber sitzt und sich nicht über die Medien irgendwelche parteipolitisch motivierten Dinge ausrichtet.“

Ein weiterer wichtiger Tagesordnungspunkt war der Beitritt der Stadt zum „NÖ Mobilfunkpakt“, den die ÖVP-Fraktion beantragt hatte. Während SPÖ und ÖVP dem Beitritt zustimmten, sagten die Grünen und FPÖ-Gemeinderat Weiss Nein zum Pakt. Die Liste WN Aktiv enthielt sich der Stimme.

Weitere Beschlüsse

• Beschluss einer Taubenfütterungsverbotsverordnung (einstimmig)
• Änderung der Richtlinien für die Vermietung von Gemeindewohnungen und Wohnungen in Stiftungshäusern (mehrheitlich)
• Beschluss von Richtlinien über die Veröffentlichung von geplanten Verkäufen von Grundstücken, die im Eigentum der Stadt Wiener Neustadt stehen (einstimmig)
• Änderung des Bebauungsplanes/„Fischabachsiedlung West“ (einstimmig)
• Erwerb von EDV-Lizenzrechten für SAP-Produkte im Krankenhaus zum Gesamtbetrag von EUR 195.333,10.- (einstimmig)
• Garantieerklärung für die WBB GmbH (einstimmig)
• Kooperationsvereinbarung betreffend „Immobilien-Ausgliederung“ (mehrheitlich)
• Sanierung der Garderobenkabinen im Stadion sowie diverser Sportstätten, Darlehensaufnahme (einstimmig)
• Sanierung von Wohnhausanlagen am Flugfeldgürtel und in der Matth. Schönerer-Gasse, Eröffnung eines Girokontos (einstimmig)
• Bericht über die Prüfung von Förderungen/Subventionen der Stadt für Wissenschaft und Forschung (einstimmige Zurkenntnisnahme)
• Bericht über die Prüfung des a.ö. Krankenhauses, Teilbereich Handy (einstimmige Zurkenntnisnahme)

Neben den bereits erwähnten Dringlichkeitsanträgen der SPÖ und ÖVP fanden drei weitere Eingang in die Öffentliche Sitzung des Gemeinderates:

• Dringlichkeitsantrag der ÖVP-Fraktion, betreffend Vorlage eines SOLL-IST-Vergleiches des Voranschlages 2006 im Juni-Gemeinderat (mehrheitliche Ablehnung)
• Dringlichkeitsantrag der ÖVP-Fraktion, betreffend Offenlegung der mit Mag. Sajowitz bzw. der Flugplatz Ost Liegenschaftsverwertungs GesmbH getroffenen Vereinbarungen im Juni-Gemeinderat (einstimmig)
• Dringlichkeitsantrag der Liste WN Aktiv, Resolution betreffend Aufforderung an das Land NÖ, dass bei Baubewilligungen von Mobilfunksendeanlagen in NÖ verpflichtend eine Überprüfung des Grundrechtes auf Schutz des Lebens und der Gesundheit sämtlicher Anrainer eingeführt wird (mehrheitliche Annahme)

Termin der nächsten Gemeinderatssitzung: Mittwoch, 28. Juni 2006, 14 Uhr.