Beschlossen: das ist das NÖ Antiteuerungs-Paket

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Blau-gelbes 5-Maßnahmen-Paket zur Entlastung der Menschen in Niederösterreich

Bei einer Pressekonferenz gestern, Montag, in St. Pölten gab VP-Klubobmann Klaus Schneeberger einen Ausblick auf das NÖ Antiteuerungs-Paket, das am Nachmittag der Landtagssitzung beschlossen wurde.

„Bei den fünf konkreten Hilfen handelt es sich um zielsichere Anti-Teuerungs-Maßnahmen in den Bereichen Heizen, Familien, Kinder und Jugendliche, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und für alle Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher im Bereich Energie“, begann Schneeberger seine Ausführungen. Konkret handle es sich dabei um die blau-gelben Pakete Heizkostenzuschuss, Wohnbeihilfe, Schulstarthilfe und die Pendlerhilfe und den Strompreisrabatt.

„Können nicht bis September warten“

Im Zusammenhang mit den Energiekosten verwies Schneeberger darauf, dass die EVN 80 Prozent ihres Strompreises am europäischen Strommarkt orientiert, der sich seit Monaten dramatisch erhöht und die Preise zusätzlich aktienrechtlich weitergegeben werden müssen. Die Kundinnen und Kunden würden mit Erhöhungen von 100 bis 150 Prozent belastet werden. Für das Land Niederösterreich und vor allem für Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner sei deshalb klar gewesen: „Wir dürfen die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher in dieser Situation nicht alleine lassen. Daher konnten und können wir nicht bis September warten.“

Antiteuerungs-Maßnahmen im Detail

Der „NÖ Teuerungsausgleich“ umfasst folgende konkrete Maßnahmen:

  • NÖ Strompreisrabatt: 250.000.000 €
  • NÖ Heizkostenzuschuss 2022/2023: 12.300.000 €
  • NÖ Sonderförderung zum Heizkostenzuschuss 2022/2023: 12.300.000 €
  • NÖ Heizkostenzuschuss 2022/2023 (Sozialhilfe): 900.000 €
  • NÖ Sonderförderung zum Heizkostenzuschuss 2022/2023 (Sozialhilfe): 900.000 €
  • Erhöhung der Einkommensgrenzen bei NÖ Wohnbeihilfe und Wohnzuschuss: 14.600.000 €
  • NÖ Sonderförderung zur Pendlerhilfe: 1.000.000 €
  • Blau-gelbes Schulstartgeld 2022: 20.000.000 €

In Summe führt der „NÖ Teuerungsausgleich“ zu einer Entlastung der niederösterreichischen Bevölkerung in Höhe von 312.000.000 €. (Quelle)

Kein großer administrativer Mehraufwand

Dass der NÖ Teuerungsausgleich der Landesregierung rasch erarbeitet, aber kein Schnellschuss sei, würden auch die Aussagen der Expertinnen und Experten bestätigen. Klubobmann Schneeberger nannte unter anderem den Arbeits-, Sozial- und Medienrechtler Wolfgang Mazal, der meint, dass die Maßnahmen treffsicher bei den unteren Einkommen ankommen würden. Sie würden außerdem an bestehende Mechanismen anknüpfen, was zur Folge hätte, dass es keinen großen administrativen Mehraufwand gäbe. Die Maßnahmen wären eine unbürokratische Hilfe für die Menschen. Vor allem träfen die unterschiedlichen Maßnahmen zielsicher die verschiedenen Lebenssituationen der Menschen. Der Öknonom Christian Helmenstein spräche beim NÖ Strompreisrabattgesetz von einer zielsicheren und treffgenauen Entlastung der Bevölkerung.

Schneeberger nahm auch die Bundesregierung in die Pflicht, denn „wir als Land Niederösterreich können Akzente setzen, aber wir können nicht alles abfedern. Nicht abgefedert ist die Wirtschaft ebenso wie die Landwirtschaft und unsere Vereine, die ebenso an den steigenden Preisen leiden.“ Daher werde man den Bund heute wieder auffordern, sich in diesen Bereichen einzubringen und ein entsprechendes Hilfs-Netz zu knüpfen: „Deshalb gibt es bei der heutigen Landtagssitzung einen Resolutionsantrag unsererseits.“

Dunkle Straße / Foto: freepik

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