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Diskurs über Schutzzonen und Waffenverbot in Wiener Neustadt

SPÖ fordert eine Neubewertung der Schutzzonen, Grüne gegen Waffenverbotszone

Dieser Artikel wurde vor 5 Jahren veröffentlicht.

Schutzzone Wiener Neustadt / Foto: Metropolico.org [CC BY-SA 2.0)
SymbolbildFoto: Metropolico.org [CC BY-SA 2.0)

Bürgermeister Schneeberger und Bürgermeister-Stellvertreter Schnedlitz beantragten kürzlich ein sektorales Waffenverbot in Wiener Neustadt.

Die SPÖ Wiener Neustadt fordert nach der Messerattacke im Utoya-Park konkret: eine Neubewertung der Schutzzonen, die Wiedereröffnung des Wachzimmers am Bahnhof, ein sektorales Waffenverbot (wie bereits in der Gemeinderatssitzung im Februar 2019 gefordert), die Beiziehung von Sucht- und Drogenexperten und die Intensivierung der Sozialarbeit.

Vizebürgermeisterin Margarete Sitz: “Leider zeigt der aktuelle Vorfall, dass die Schutzzonenpolitik in Wiener Neustadt nicht greift. Die Lage am Bahnhof belastet immer mehr PendlerInnen und Anrainer. Die Schaffung der Schutzzonen hat letztlich die Probleme am Bahnhof konzentriert und verschärft, aber nicht gelöst.”

Drogenkriminalität als komplexes, systematisches Problem

“Es ist höchst an der Zeit die 2017 etablierten Schutzzonen neu zu bewerten. Fast 2000 Wegweisungen haben zu keiner Entspannung der Situation geführt. Am Bahnhof wird offensichtlich verstärkt mit Drogen gehandelt, und im Akademiepark werden die Drogen konsumiert. Die Polizei leistet, in Hinblick auf ihren Personalstand, hervorragende Arbeit; doch ist alleine durch Wegweisungen und Anzeigen der Drogenkriminalität nicht beizukommen. Drogenkriminalität ist ein komplexes, systematisches Problem und bedarf daher auch einer systematischen Lösung. Wiener Neustadt als zentraler Verkehrsknotenpunkt, mit zigtausenden PendlerInnen, vor allem SchülerInnen, ist für den Absatz der Drogen in der Szene prädestiniert. Nach dem Kahlschnitt im Stadtpark wollten der Bürgermeister und der Sicherheitsstadtrat überhaupt nur die Polizei patrouillieren lassen. Die SPÖ hat zusätzlich ständige Sozialarbeit gefordert. Doch wie man sieht, sind diese Maßnahmen zu wenig.”, erklärt die Vizebürgermeisterin in einer Aussendung.

Verbotszonen: Polizei hätte keine neuen Kompetenzen

Erst Ende Mai ist der Sicherheitsbeirat zusammengetreten. Unter anderem wurde auch Sinn und Unsinn einer Waffenverbotszone erläutert. “Die Erkenntnis lautet, dass speziell innerhalb der bereits verordneten Schutzzonen die Polizei gar keine zusätzlich Kompetenz hätte. Verdächtigen Personen können auch jetzt schon Waffen und waffenähnliche Gegenstände abgenommen werden.” so Michael Diller von den Grünen Wiener Neustadt.

Thema “zu ernst für populistische Schnellschüsse”

Grundsätzlich ist es unsachlich, die Sicherheitslage schlechter darzustellen, als sie tatsächlich ist. “Eine Waffenverbotszone steigert das Sicherheitsgefühl nicht, ganz im Gegenteil. Ausgerechnet zu Schulbeginn verstärkt die Stadtführung Unsicherheit. Und nicht zuletzt braucht es für mehr Kontrollen auch mehr gut ausgebildete PolizistInnen – leider kommt hier das Versagen der letzten Innenminister von ÖVP und FPÖ zu tragen, denn Personal fehlt,” stellt das Grüne Mitglied im Sicherheitsbeirat fest.
Und weiters: “Ich empfehle dem Bürgermeister, zuerst juristische Expertise und die Zahlen der Polizei einzuholen und diese in den zuständigen Gremien zu diskutieren. Gewaltdelikte sind zu ernst für populistische Schnellschüsse, und dann noch ausgerechnet im Wahlkampf”.

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