Die Causa „Liederbüchlein“ – mehr als bloß Wahlkampf

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WrNeustadt_Stadtmauer_Udo-Landbauer / Foto: Wolfgang Glock (CC BY-SA 3.0) / Ailura (CC BY-SA 3.0 AT)
Nach dem erneuten Skandal rund um Udo Landbauer distanzierte sich jetzt die Burschenschaft Germania von den Vorwürfen.Foto: Wolfgang Glock (CC BY-SA 3.0) / Ailura (CC BY-SA 3.0 AT)

Ein bisher inhaltsloser Wahlkampf in NÖ konzentriert sich auf Landbauer

Erst am Sonntag hatte das Nachrichtenmagazin „profil“ berichtet, dass Landbauer im Jahr 2010 – als er bereits Spitzenfunktionär der Freiheitlichen Jugend war und im selben Jahr Stadtrat in Wiener Neustadt wurde – den rechtsextremen Verein Junge Patrioten unterstützt habe. Damals habe er auch ein Liederbüchlein der rechtsextremen Organisation beworben, in dem sich auch Lieder aus der NS-Zeit fanden, so der Bericht.

Erst am Sonntag hatte das Nachrichtenmagazin „profil“ berichtet, dass Landbauer im Jahr 2010 – als er bereits Spitzenfunktionär der Freiheitlichen Jugend war und im selben Jahr Stadtrat in Wiener Neustadt wurde – den rechtsextremen Verein Junge Patrioten unterstützt habe. Damals habe er auch ein Liederbüchlein der rechtsextremen Organisation beworben, in dem sich auch Lieder aus der NS-Zeit fanden, so der Bericht.

Der Eklat um ein Liederbuch mit Nazi-Texten ist nicht nur gern gesehenes Futter für die Wahlkampf-Verantwortlichen der anstehenden Landtagswahlen. Er zieht vielmehr weite Kreise in Bezirk, Land,  Parlament und Bundesregierung.

In der Causa der Nazi-Lieder der Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt hat die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannt wegen des Verstoßes gegen das Verbotsgesetz eingeleitet.

NEOS stellen parlamentarische Anfragen

Der niederösterreichische Nationalrats-Abgeordnete Niki Scherak stellt zwei parlamentarische Anfragen an FPÖ-Innenminsiter Herbert Kickl und ÖVP-Justizminister Josef Moser. Unter anderem möchte Scherak herausfinden, ob die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft auch FPÖ-Spitzenkandidaten Landbauer betreffen. Andererseits will die pinke Opposition vom Innenminister erfahren, ob auch das Bundesamt für Verfassungsschutz aktiv wurde und wie man in Zukunft die Verbreitung von nationalsozialistischem Schrift- und Gedankengut, insbesondere in deutschnationalen Verbindungen, zu verhindern gedenke.

SOS Mitmensch: „Liederbuch ist kein Ausreißer“

„Landbauer versucht die Öffentlichkeit jetzt an der Nase herumzuführen. Das brutal antisemitische Nazi-Liederbuch seiner Burschenschaft ist kein Ausreißer. Wer auch nur einen kurzen Blick in die von Landbauer über viele Jahre hofierte und bejubelte „Aula“ wirft, sieht, dass es dort vor Antisemitismus, Herrenrassendenken und Neonazisympathien förmlich trieft. Da wird vor „Rassenmischung“ gewarnt, von der „Judaisierung der Welt“ gesprochen und es wird Neonazis eine breite Selbstdarstellungsplattform geboten“, berichtet Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.

SPÖ: ÖVP soll Zusammenarbeit beenden

Max Lercher, der Bundesgeschäftsführer der SPÖ, meldet sich heute zu Wort: „Die Konsequenz muss eindeutig sein: Es kann nur der sofortige Rücktritt von Udo Landbauer sein. Aber auch die ÖVP darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Sie muss als Mindestmaß des Anstandes sofort die Koalition mit Udo Landbauer und seiner FPÖ-Truppe in Wiener Neustadt beenden. Alles andere wäre unverantwortlich. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner ist aber auch aufgerufen, alle Überlegungen über ein schwarz-blaues Arbeitsübereinkommen nach der Landtagswahl sofort einzustellen. So lange dort ein Udo Landbauer in Spitzenfunktion tätig ist, braucht man darüber gar nicht nachdenken.“

Krismer soll klar Stellung beziehen

„Frau Krismer vergisst bei all ihrer Aufregung über die verabscheuungswürdigen Ereignisse rund um FPNÖ-Landbauer, dass die Grünen mit ihm und der FPÖ unter einem ÖVP-Bürgermeister eine Koalition eingegangen sind“, sagt Hundsmüller: „Wenn die Grünen auf Biegen und Brechen an dieser politischen Verbandelung festhalten, nur um den Stimmenstärksten – die SPÖ – zu verhindern, dann sind sie unglaubwürdig. Wir erwarten uns hier eine klare Position“, fordert SPÖ NÖ Landesgeschäftsführer Reinhard Hundsmüller.

Krismer selbst meldete sich heute mit einem Live-Video auf Facebook zu Wort. „Wir decken die Machenschaften der rechten Burschenschaften auf. Und wir wollen nicht, dass Landbauer in der nächsten Landesregierung vertreten ist, wir werden ihn nicht als Landesrat wählen.“ Eine klare Stellungnahme fordert sie auch vom SPÖ-Spitzenkandidat Franz Schnabl und von ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner.

Burschenschaft Germania distanziert sich von Liedertexten

Die pennale Burschenschaft Germania distanziert sich in einer Presseaussendung von jeder Verherrlichung der Verbrechen der NS-Diktatur. „Wir lehnen als Mittelschülerverbindung jede Diskriminierung von Religionen zutiefst ab sowie jegliche Art von Antisemitismus. Wir distanzieren uns von den im Falter zitierten Texten. Das besagte Liederbuch wurde vor 21 Jahren gedruckt. Warum derart menschenverachtende Liedertexte überhaupt abgedruckt wurden beziehungsweise nicht restlos entfernt wurden wird eine Versammlung der Verbindung morgen klären.“, so der Wortlaut der Aussendung.

Staatliche Förderungungen für Pennäler-Ring

Im Jahr 2016 hat der Österreichische Pennäler-Ring – Dachorganisation für Burschenschaften wie „Germania zu Wiener Neustadt“ – laut Förderbericht der Bundesregierung aus dem Haushalt des Familienministeriums 14.535 Euro an Förderungen erhalten. „Es ist nicht einzusehen, dass eine Vereinigung, die Nazi- und Wehrmachtslieder verbreitet, mit Bundesmitteln finanziert wird,“ sagt der aus Niederösterreich stammende Klubchef der Liste Pilz, Peter Kolba.

Strache: „Burschenschaften haben nichts mit der FPÖ zu tun“

Auf die Frage, ob nun – knapp vor der niederösterreichischen Landtagswahl am Sonntag – angesichts von Rücktrittsforderungen Konsequenzen nötig seien, erklärte der Vizekanzler, Landbauer habe die Sache „sehr deutlich klargestellt“ und selbst Aufklärung gefordert. Für den Text trage er keine Verantwortung. „Burschenschaften haben nichts mit der FPÖ zu tun“, meinte Strache.

Und Udo Landbauer? Er geht in die Offensive und startet mit dem Slogan „Jetzt erst recht!“ in das Landtagswahl-Finale.