Letzte Sitzung vor der Sommerpause mit Rechnungsabschluss, Aufstockung der Ansiedelungsprämie für die Innenstadt, Miet- und Schulbeginn-Unterstüzung, sowie Beschlüssen im Bildungsbereich
Der Gemeinderat der Stadt Wiener Neustadt hielt am 26. Juni 2023 seine dritte Sitzung in diesem Jahr ab – es war dies gleichzeitig die letzte Sitzung vor der Sommerpause. Die nächste Gemeinderatssitzung findet am Montag, dem 25. September 2023, um 13.30 Uhr, in den Kasematten statt.
Ein Auszug der wichtigsten Beschlüsse
- Resolution zur raschen Umsetzung des Sicherheitsausbaus der S4 und Ergreifen von Überbrückungsmaßnahmen bis zur Fertigstellung (mehrheitlich)
- Rechnungsabschluss der Stadt Wiener Neustadt und der Stiftungen für das Finanzjahr 2022 (Stadt mehrheitlich/Stiftungen einstimmig)
- Aufstockung der „Ansiedelungsprämie für die Innenstadt“ auf 300.000,- Euro (einstimmig)
Bildungsbereich und Soziales
- Vergabe der Gewerke für die Errichtung der Kindergärten „Am Kleinen Lazarett“ und „Otto Glöckel“ (einstimmig)
- Vergabe der Generalplanung für die Errichtung des Turnsaals und der Schulküche bei der HLM/BAfEP (einstimmig)
- Etablierung einer Fachschule für pädagogische Assistenzberufe bei der BAfEP
Durchführung und Finanzierung von „PlusCard“-Unterstützungen:
- Mietunterstützung im Ausmaß von maximal 150,- Euro pro „PlusCard“-Haushalt (einstimmig)
- Schulbeginn-Unterstützung im Ausmaß von 100,- Euro pro „PlusCard“-Schulkind (einstimmig)
Festlegung aktueller Projekte im Rahmen der Zertifizierung als „familienfreundliche Gemeinde“ und „familienfreundliche Region“ (einstimmig)
