Die bunte Stadtregierung der Stadt Wiener Neustadt präsentierte in einer gemeinsamen Pressekonferenz die Ergebnisse und Eckpunkte des Nachtragsbudgets für 2020 und des Budgets für 2021 sowie der mittelfristigen Finanzplanung bis zum Jahr 2025. Die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie finden ihren deutlichen Niederschlag im städtischen Haushalt, weshalb – zum ersten Mal seit dem Jahr 2017 – auch wieder ein Nachtrag zum Budget 2020 erforderlich war. Allein im Jahr 2020 ergeben sich rund 11 Millionen Euro, die das Budget aufgrund der Pandemie negativ beeinflusst haben. Für 2021 zeigt sich mit etwa 9 Millionen Euro ein ähnliches Bild. Trotz dieser schwierigen Situation zeigt sich in der mittelfristigen Finanzplanung ein positiver Trend: Bis 2025 plant die Stadt den Abbau von 20 Millionen an Schulden.

Auswirkungen der Pandemie

Die dramatischen Auswirkungen der Pandemie auf das städtische Budget lassen sich quer über fast alle Bereiche des Haushaltes verfolgen. Nachstehend ein Auszug der massivsten Einschnitte, die zu den neuen Zahlen 2020 führen.

• Ertragsanteile an den Bundessteuern und -abgaben: EUR – 6.874.000,-
• Kommunalsteuer: EUR – 2.502.000,-
• Einnahmen aus der Kurzparkzonenabgabe: EUR – 575.000,-
• Aufschließungsabgaben: EUR – 150.000,-
• Lustbarkeitsabgabe: EUR – 100.000,-
• „Aqua Nova“-Eintrittsgelder: EUR – 900.000,-
• Zusätzliche Ausgaben für Wirtschaftsförderungen: EUR – 180.000,-

Darüber hinaus waren, verteilt über das gesamte Stadtbudget, Mehrausgaben sowohl im Bereich des Personals aber auch des Sachaufwandes erforderlich, welche im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie stehen. Diese bewegen sich jedenfalls im 6-stelligen Euro-Bereich. Beispielhaft können hier die Anschaffung von Schutzmasken und weiterer Schutzausrüstung sowie der Ankauf von Desinfektionsmittel, Plexiglastrennwänden oder die Einrichtung von Sicherheitsschleusen in den Amtsgebäuden erwähnt werden.

So ergibt sich alleine im Jahr 2020 eine Summe von rund 11 Millionen EUR die direkt oder indirekt durch die Corona-Pandemie das Stadtbudget negativ beeinflusst.

Das Budget 2021 im Detail

Vorweg: 2021 kann durchaus als zweites Corona-Jahr in finanzieller Hinsicht bezeichnet werden. Auch wenn die Hoffnung darin liegt, dass die Pandemie im Jahr 2021 aus gesundheitlicher Sicht unter Kontrolle gebracht wird, so werden die finanziellen Auswirkungen im Jahr 2021 noch ganz massiv zu spüren sein. Im Vergleich zur den Plandaten 2021 aus der letztjährigen Finanzplanung geht die Stadt Wiener Neustadt von nachstehenden wesentlichen Einbußen aus:

• Ertragsanteile an den Bundessteuern und -abgaben EUR – 6.658.000,-
• Kommunalsteuer EUR – 1.412.000,-
• Einnahmen aus der Kurzparkzonenabgabe EUR – 225.000,-
• Lustbarkeitsabgabe EUR – 60.000,-
• „Aqua Nova“-Eintrittsgelder EUR – 500.000,-
• Zusätzliche Ausgaben für Wirtschaftsförderungen EUR – 100.000,-

Somit muss alleine bei diesen Positionen mit Verschlechterungen von rund 9 Millionen EUR zur bisherigen Planung für das Jahr 2021 ausgegangen werden. Die budgetären Rahmenbedingungen für 2021 haben sich daher coronabedingt dramatisch verändert.

Für die Jahre 2021 bis 2025 zeigen sich, unter den neuen Rahmenbedingungen durch Corona, folgende Zahlen:

• Für die Finanzierungsrechnung ergibt sich kumuliert bis 2025 ein Minus von ca. -2.512.400,- Euro. Aufgrund des derzeitigen Kassenstandes der Stadt kann dieses Minus aus heutiger Sicht aus eigenen Mitteln abgedeckt werden. Oder anders gesagt, die Zahlungsfähigkeit der Stadt ist trotz Corona sichergestellt.
• Für die Ergebnisrechnung ergibt sich kumuliert bis 2025 ein Überschuss von rd. EUR 11.255.000,-. Oder: Bei Einhaltung dieser Planung wird die Stadt Wiener Neustadt ihr „Nettovermögen“ (Eigenkapital) bis 2025 trotz der Corona-Pandemie um rd. EUR 11.255.000,- vermehren.

Beide Rechnungen zeigen deutlich, dass unter der Voraussetzung der weitgehenden Normalisierung der gesundheitlichen Rahmenbedingungen bis zum Jahr 2025 auch die finanziellen Rahmenbedingungen der Stadt wieder ins Positive drehen können. Eine weitere Bestätigung dafür, dass der Grundaufbau und die Struktur des Stadtbudgets solide aufgestellt sind. Klar ist jedoch, dass dieses Ziel nur mit viel budgetärer Disziplin in den nächsten Jahren zu erreichen sein wird.

“…völlig veränderte Rahmenbedingungen“

Erster Vizebürgermeister Finanzstadtrat Christian Stocker zur aktuellen Finanzsituation: „Wir stehen, bedingt durch die Corona-Pandemie, vor völlig veränderten Rahmenbedingungen, was die Budgets 2020 bis 2025 betrifft. Ich sehe die Entwicklung aus zwei Perspektiven. Einerseits kann man schon von einer finanziellen Katastrophe auch für die Städte und Gemeinden sprechen. Die Gestaltungsspielräume, die wir uns geschaffen haben, gehen de facto Richtung ‚Null‘, und wir müssen rasch darauf reagieren, dass wir unseren Haushalt so ausrichten, dass diese Einschnitte nicht zu einem dauerhaften Problem werden. Wir müssen den Gürtel also wieder enger schnallen. Andererseits war noch nie so klar ersichtlich, wie wichtig es war, den Haushalt der Stadt seit 2015 zu konsolidieren und auf ein solides Fundament zu stellen. Nur dadurch ist es uns möglich, die Krise zum Teil auch selbst bewältigen zu können und trotz allem wichtige Investitionen für Zukunftsprojekte der Stadt zu tätigen. Ohne die Auswirkungen der Pandemie wäre das Budget 2020 wieder eine Punktlandung exakt nach der Prognose geworden. Darauf können wir schon stolz sein. Für die weitere Vorgangsweise sind wir auch in enger Abstimmung mit dem Land Niederösterreich und dem Bund. Wir haben schon maßgebliche Mittel vom kommunalen Investitionsprogramm des Bundes erhalten, was die Aufrechterhaltung unseres Investitionsplanes erleichtert. Wir bleiben daher auch dabei, dass unsere Investitionen breit gefächert in vielen Bereichen der Stadt erfolgen. Schulen und Kindergärten, Sportanlagen, Kultureinrichtungen, Straßen, Radwege, Beleuchtung, um nur die wichtigsten Beispiele zu nennen. Die Stadt Wiener Neustadt ist nach wie vor eine rasch wachsende Stadt und wir wollen den Menschen dieser Stadt, gerade in schwierigen Zeiten, eine Perspektive in ihrer Heimatstadt bieten. Es ist daher auch auf finanzieller Ebene ein harter Kampf gegen das Corona-Virus. Aber auch hier bin ich zuversichtlich, dass wir gemeinsam den richtigen Mix aus Sparsamkeit und Zukunftsorientierung finden werden.“

“Vernünftiges und zweckmäßiges Budget“

Zweiter Vizebürgermeister Rainer Spenger: „Angesichts der doch dramatischen – durch die Pandemie verursachten – Situation hat sich auch der Spielraum Wiener Neustadts drastisch reduziert. Vor diesem Hintergrund haben die zuständigen Magistratsabteilungen ein vernünftiges und zweckmäßiges Budget vorgelegt, dem wir unsere Zustimmung erteilen. Positiv ist, dass es trotz massiver Einnahmenentfälle zu keinen Gebührenerhöhungen über die moderaten Anpassungen hinaus für die Bevölkerung kommen wird. Und dass die ohnehin leidgeprüften Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die bereits ihren Beitrag geleistet haben und arbeitsmäßig massiv unter Druck stehen, mit keinen Einschnitten rechnen müssen. Klar ist aber, dass es mittelfristig wieder Potenzial für soziale Maßnahmen für jene Menschen geben muss, die durch COVID ihre Jobs verloren haben bzw. in die Armut abzugleiten drohen. Wichtig ist außerdem, dass die Städte und Gemeinden auch vom Bund nicht alleine gelassen werden. Denn nur durch ein zweites kommunales Hilfspaket können Investitionen vorgezogen und Arbeitsplätze geschaffen werden.“

Der “Wiener Neustädter Weg”

„Ich war von Anbeginn mit dabei, als es daran ging, unseren Haushalt zu sanieren. Was sich uns da 2015 geboten hat, gab aber nur sehr wenig Anlass zur Hoffnung. Mit enormem Einsatz und konsequenter Arbeit ist es uns aber gelungen, das Unmögliche möglich zu machen. Jetzt ist es wieder notwendig, eine Krise zu meistern. Unsere Stoßrichtungen werden gleich wie 2015 bleiben: ausgabenseitig sanieren, die Menschen nicht durch massive Gebührenerhöhungen belasten, notwendige Investitionen in die Zukunft dennoch vornehmen. Diesen Wiener Neustädter Weg sind wir gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern schon einmal gegangen, diesen Weg werden wir für Wiener Neustadt auch dieses Mal gehen.“, erklärte Bürgermeister-Stellvertreter Michael Schnedlitz.

Entwicklung des Schuldenstandes bis 2025

Als weitere Bestätigung der soliden finanziellen Basis kann die Entwicklung des Schuldenstandes bis zum Jahr 2025 herangezogen werden. Im Finanzplanungszeitraum plant die Stadt Wiener Neustadt, sich um weitere rd. EUR 20.000.000,- zu entschulden. Die geplanten Schuldenstände zum jeweiligen 31.12. stellen sich daher wie folgt dar (gerundet auf Tsd. EUR):
• 2021: EUR 140.668.000,-
• 2022: EUR 141.140.000,-
• 2023: EUR 135.830.000,-
• 2024: EUR 128.433.000,-
• 2025: EUR 120.404.100,-

Zum Vergleich: Der Rechnungsabschluss des Jahres 2015 wies einen Schuldenstand von 186.954.000,- Euro aus.

Der Nachtragsvoranschlag für 2020, der Voranschlag für 2021 und die mittelfristige Finanzplanung bis ins Jahr 2025 werden in weiterer Folge im Finanzausschuss am 23. November vorberaten und bei positiver Behandlung danach am 27. November dem Stadtsenat und am 14. Dezember in der Budget-Gemeinderatssitzung zur Diskussion und Beschlussfassung vorgelegt.