Dazu Finanzstadtrat Martin Weber: „Wie in den letzten Jahren ist auch dieses Budget unter weiterhin schwierigen nationalen und internationalen Rahmenbedingungen entstanden. Das vorgelegte Zahlenwerk zeigt, dass wir den eingeschlagenen Konsolidierungskurs konsequent weiter verfolgen und sowohl auf der Ausgaben-, als auch auf der Einnahmenseite nachhaltige Maßnahmen setzen. Wichtige Parameter für uns waren dabei der soziale Zusammenhalt, Transparenz und Budget-Ehrlichkeit, aber auch die Weiterentwicklung unserer wunder-schönen Stadt – daher sind im Budget 2014 auch weiterhin maßvolle und angepasste Investitionen enthalten. Durch den verantwortungsvollen und nachhaltigen Umgang mit den uns anvertrauten Ressourcen können wir die Zukunft unserer Stadt nachhaltig auf einem hohen qualitativen Niveau gestalten. Die Bürgerinnen und Bürger haben sich das verdient! “

Der Ordentliche Haushalt

Der Voranschlag 2013 wies Einnahmen von rd. 154,9 Mio. Euro und Ausgaben von rd. 164,9 Mio. Euro aus. Der VA 2014 sieht folgendermaßen aus:

• Ausgaben ordentlicher Haushalt: rd. 161,75 Mio. Euro
• Einnahmen ordentlicher Haushalt: rd. 155,38 Mio. Euro

Der Soll-Fehlbetrag beträgt damit rd. 6,4 Mio. Euro. Wie schon im Vorjahr wird dieser Fehlbetrag – aus Gründen der Budget-Transparenz – ausgewiesen. Die Bedeckung dafür wird im Laufe des Jahres 2014 zu klären sein. Das Ergebnis des Budgets 2014 bedeutet gegenüber dem Voranschlag 2013 eine Verbesserung um rund 3,61 Mio. Euro.

Die Einnahmen

Die Einnahmenseite des Budgets wurde unter Berücksichtigung des allgemeinen Trends im Jahre 2013 und der wirtschaftlichen Prognosen für 2014 nach derzeitigen Einschätzungen realistisch erstellt. Die wichtigsten Veränderungen zum Jahr 2013 sind:

• • Ertragsanteile: plus rd. 0,96 Mio. Euro.
• Einnahmen aus Gebühren: plus 0,78 Mio. Euro.
• Betriebskosteneinnahmen (großteils Durchlaufpositionen): minus rd. 3 Mio Euro.
• Mieteinnahmen: plus rd. 0,6 Mio. Euro (durch Umstellung der Abrechnungs-modalitäten mit allen für die Stadt verwaltenden Wohnbaugenossenschaften).
•  Einnahmen aus Leistungen: plus 1,6 Mio. Euro (zum Beispiel höhere Verrechnungen mit der IFP GmbH)
• Höhere Entnahmen aus der WNSKS GmbH: plus rund 1,5 Mio. Euro.
• Geringere Darlehensaufnahmen für den Abgang 2013: minus 2,27 Mio. Euro.

In Summe ergeben die angeführten einnahmenseitigen Änderungen im Jahr 2014 Mehreinnahmen in der Höhe von 0,17 Mio. Euro. Unter Berücksichtigung aller anderen, kleineren Abweichungen quer über den gesamten Haushalt ergeben sich vom Jahr 2013 zum Jahr 2014 Mehreinnahmen von insgesamt rd. 0,48 Mio. Euro.

Die Ausgaben

Die Ausgaben des ordentlichen Budgets 2014 reduzieren sich, verglichen mit dem Voranschlag 2013, um rd. 3,15 Mio. Euro. Die großen Brocken an ausgabenseitigen Veränderungen sind:

• Personalausgaben: weiterer Rückgang durch Weiterführung des Personal-restrukturierungspakets, das gemeinsam mit dem KDZ geschnürt wurde und weitere Reduktion betreffend des an die Tochtergesellschaften zur Verfügung gestellten Personals: minus 0,12 Mio. Euro.
•  Eine wesentliche Maßnahme zur Ausgabenreduktion betrifft die 10%ige Kürzung bei allen jenen Ausgaben, welche keine Pflichtaufgaben der Stadt darstellen (z. B. Ankauf von Ge- und Verbrauchsgütern, Investitionen im ordentlichen Haushalt sowie Verwaltungs- und Betriebsaufwand, quer über den gesamten Haushalt): minus 1,15 Mio. Euro.
• Betriebskostenausgaben (Durchlaufposition): minus 2,5 Mio. Euro.
• Zuschüsse an Tochtergesellschaften kumuliert: minus rd. 0,16 Mio. Euro.
•  Gleichzeitig gibt es auch für das Jahr 2014 wieder prognostizierte Ausgabensteigerungen, wie z. B. Umlagensteigerung an das Land NÖ: plus rd. 1 Mio. Euro.

Der außerordentliche Haushalt

Der außerordentliche Haushalt ist mit 8,366 Mio. Euro ausgeglichen erstellt und setzt sich im Wesentlichen aus nachstehenden Projekten/Vorhaben zusammen:

• Diverse Investitionen im Volks-, Haupt- und Sonderschulbereich (unter anderem auch für die Nachmittagsbetreuung) insgesamt rd. 1,87 Mio. Euro.
• Ankauf des Kindergartens Dr. Norbert Wittmann, Am Kleinen Lazarett: rd. 0,98 Mio. Euro.
• Straßen- und Radwegebau: rd. 2,80 Mio. Euro.
• Rest-Zuschuss für das Projekt „MedAustron“: rd. 0,22 Mio. Euro.
• Diverse Projekte im Liegenschaftsbereich (Fortführung der Sanierungs- und Revitalisierungsmaßnahmen am B & C-See, Projektentwicklung Tiefgarage Szokoll-Park: rd. 1,2 Mio. Euro.

Mit diesen Investitionen wird vor allem den gesetzlichen Verpflichtungen und vertraglichen Bindungen nachgekommen.

Die Schulden

Der Schuldenstand der Stadt Wiener Neustadt (ohne Tochtergesellschaften) gemäß Voranschlag 2014 wird sich zum Jahresanfang 2014 auf rd. 166,22 Mio. Euro belaufen. Mit 1. Jänner 2013 betrug der Schuldenstand rd. 165.78 Mio. Euro. Somit konnte der Schuldenstand der Stadt selbst nahezu unverändert gehalten werden. Trotz der mit einem Kreditinstitut vereinbarten Aussetzung für Rückführungen diverser Darlehen wird im Jahr 2014 voraussichtlich ein Betrag von insgesamt rd. 8,32 Mio. Euro an Tilgungen geleistet werden.

Stadtrat Weber abschließend: „Eine nachhaltige Budgetsanierung wird vor diesem Hintergrund nur möglich sein, wenn echte Strukturreformen bei den Gebietskörperschaften angegangen werden. Dazu werden wir uns auch bei den, im kommenden Jahr anstehenden, Verhandlungen zum zukünftigen Finanzausgleich stark machen, da ein wesentlicher Aspekt einer nachhaltigen Sanierung der Kommunen die aufgabenorientierte Finanzierung sowie die Entflechtung der Transferströme zwischen Kommunen, Ländern und Bund darstellt. Es wird aber auch notwendig sein, den eingeschlagenen Konsolidierungskurs auch weiterhin aufrecht zu erhalten. An dieser Stelle möchte ich mich bei allen Beschäftigten der Stadt Wiener Neustadt und der Tochtergesellschaften für ihr Engagement und Verständnis bedanken. Es ist gelungen, trotz Reduzierungen beim Personalstand – welche übrigens ausschließlich durch natürliche Abgänge erzielt werden konnten – das gewohnt hohe Niveau der Leistungserbringung der Dienstleistungen zu erhalten! Mittelfristig ist es unser Ziel, durch zusätzliche gezielte Maßnahmen eine nachhaltige Reduzierung der jährlichen Tilgungen für aufgenommene Darlehen sowie die Dämpfung der Neuverschuldung zu erreichen. Dabei darf nicht außer Acht gelassen werden, dass Wiener Neustadt eine stetig wachsende Stadt ist, wodurch auch zukünftig für die Bevölkerung und die Infrastruktur in unserer Stadt Investitionen notwendig sind, welche auch unserer Wirtschaft zugute kommen werden.“