Am 13. Oktober wurde dem Finanzausschuss der Stadt Wiener Neustadt der Nachtragsvoranschlag für das laufende Finanzjahr präsentiert. Dieser zeigt sehr erfreulicher Zahlen: Durch unterschiedliche Maßnahmen konnte das Haushaltsergebnis um mehr als 6,3 Millionen Euro verbessert und somit ausgeglichen gestaltet werden. Insbesondere war dies auch durch die deutliche Reduzierung der Abgänge in den vorangegangenen Jahren möglich, wodurch Teile eines bereits für den Haushaltsausgleich aufgenommenen Darlehens den Rücklagen zugeführt werden konnte. Durch weitere einnahmen- und ausgabenseitige Faktoren umfasst der ordentliche Haushalt der Stadt für 2014 nunmehr 158,8 Millionen Euro Einnahmen und Ausgaben gleichermaßen.
Müller: Danke an die Neustädter
„Nachhaltigkeit zahlt sich aus“, sagt Bürgermeister Bernhard Müller in einer ersten Reaktion. Und weiter: „Wir haben lange daran gearbeitet und wurden für unsere Arbeit sehr oft kritisiert. Es zeigte sich aber bereits in den letzten Jahren, dass die gesetzten Maßnahmen richtig waren und greifen. Ich bedanke mich in erster Linie bei der Wiener Neustädter Bevölkerung, die maßgeblichen Anteil an diesem Ergebnis hat.“
Finanzstadtrat Martin Weber ergänzt: „Wären die Ergebnisse der letzten Jahre nicht entscheidend verbessert worden, so könnten wir heute keinen ausgeglichenen Nachtrag für das Jahr 2014 präsentieren. Das ist schon eine sehr erfreuliche Entwicklung, welche mich auch mit Dankbarkeit erfüllt. Gemeinsam mit allen Abteilungen des Magistrates sowie den Tochtergesellschaften konnten in mühevoller Arbeit die Voraussetzungen für die weitere Konsolidierung des Stadtbudgets geschaffen werden. Ich bedanke mich bei allen Bediensteten des Magistrates und des Holdingsverbundes, welche durch ihre engagierte und tolle Arbeit für unsere Stadt und für die Menschen in unserer Stadt, dieses vorliegende Ergebnis erst ermöglicht haben.
Für uns alle ist dies aber auch der Auftrag, weiterhin nachhaltig an der Verbesserung der finanziellen Situation zu arbeiten.“
Der Nachtragsvoranschlag 2014
Der Wiener Neustädter Gemeinderat hat am 6. Dezember 2013 den Voranschlag für das Finanzjahr 2014 beschlossen. Auf Grund diverser Entwicklungen im laufenden Finanzjahr bedurfte es verschiedener Korrekturen auf der Einnahmen- und Ausgabenseite, sowohl im ordentlichen, als auch im außerordentlichen Haushalt, weshalb die Erstellung und Beschlussfassung eines Nachtragsvoranschlages erforderlich geworden ist.
Gegenüber dem Voranschlag, wo ein Soll-Fehlbetrag von EUR 6.372.200,- ausgewiesen wurde, ist nun im Nachtragsvoranschlag das Haushaltergebnis ausgeglichen, was einerseits durch Verringerung der Ausgaben, andererseits durch Erhöhung der Einnahmen erreicht werden konnte.
Geringer Abgang 2013
Die Verringerung bei den Ausgaben ist in erster Linie auf den geringeren Abgang aus dem Finanzjahr 2013, gemäß Rechnungsabschluss 2013, mit rd. EUR 2.512.800,-, zurückzuführen, wofür die Bedeckung im Voranschlag für 2014 zu berücksichtigen war. Die Präliminierung im Voranschlag 2014 beruhte auf dem Nachtragsvoranschlag 2013, wo ein Abgang von EUR 9.098.100,- ausgewiesen war. Dies bedeutet, dass im Nachtragsvoranschlag 2014 für die Bedeckung des Abganges aus dem Jahr 2013 ein um EUR 6.585.300,- geringerer Betrag erforderlich ist.
Im Voranschlag 2014 war einnahmenseitig in selbiger Höhe die Bedeckung des Abganges 2013 durch eine Darlehensaufnahme zum Betrag von EUR 9.098.100,- vorgesehen. Hier wird jedoch keine Verringerung vorgenommen, damit diese freien Mittel zur Gänze für das laufende Jahr 2014 zur Verfügung stehen und somit die Ausweisung eines Abganges im Nachtragsvoranschlag 2014 vermieden werden kann. Mit dem verbleibenden Überschuss, resultierend aus der Gesamtzuzählung des Darlehens für den Haushaltsausgleich, kann eine Rücklage von EUR 1.252.100,-, zugunsten des Jahres 2015, gebildet werden. Weiters ist es durch die vorab beschriebenen Verbesserungen und Maßnahmen möglich, die noch in der voranschlagsunwirksamen Gebarung ausgewiesene restliche Verbindlichkeit „Krankenhaus alt“ in der Höhe von EUR 1.877.300,- zu bedecken, welche bei der Abgabe der Rechtsträgerschaft durch die verminderte Darlehensaufnahme nicht ausgeglichen werden konnte.
Diverse Voranschlagsstellen für Zinsaufwendungen sowie für Leasingzahlungen waren zu reduzieren, weil das äußerst niedrige Zinsniveau weiterhin anhält und dadurch eine wesentliche Entlastung für den Schuldendienst und für Leasingverpflichtungen gegeben ist. Die Zinssenkungen haben aber auch Einfluss auf die Pauschalraten der Darlehen, weil sich dadurch die Tilgungskomponente erhöht.
Geringe Reduktion der Personalkosten
Im Bereich der Personalausgaben ist es im Zuge der Erstellung des Nachtragsvoranschlages 2014 lediglich zu Verschiebungen zwischen einzelnen Voranschlagsstellen gekommen. In ihrer Gesamtheit betrachtet, ist die geringfügige Reduktion der Personalkosten auf die nicht ganzjährige Besetzung aller Dienstposten zurückzuführen.
Die Erhöhung bei den Einnahmen beruht vor allem auf positivere Entwicklungen und Einschätzungen in Bezug auf das Steueraufkommen. So ist bei den Ertragsanteilen mit Mehreinnahmen von EUR 2.105.000,- zu rechnen, bei der Kommunalsteuer ist eine Steigerung um EUR 200.000,- zu erwarten. Auch die Grundbesitzabgaben werden voraussichtlich um rd. EUR 670.000,- über den veranschlagten Beträgen liegen. Die im laufenden Finanzjahr bis zur Erstellung des Nachtragsvoranschlages durch Organbeschlüsse bewilligten außerplanmäßigen und überplanmäßigen Ausgaben wurden im vorliegenden Nachtragsbudget berücksichtigt.
