Brief vom Bürgermeister erzürnt Teilnehmer der Bodenschutz-Initiative

share
Initiativantrag "Freie Felder - Bodenschutz in Wiener Neustadt" / Foto: zVg.
Der Brief des Anstoßes und die InitiatorInnen Pia Lutterschmidt und Dave KockFoto: zVg.

Ein Fall für die Datenschutzbehörde?

In einer Aussendung melden sich nun die InitiatorInnen des überparteiliche Initiativantrags „Freie Felder – Bodenschutz in Wiener Neustadt“ zu Wort.

Der von jungen Wiener NeustädterInnen gestartete überparteiliche Initiativantrag „Freie Felder – Bodenschutz in Wiener Neustadt“ war ein voller Erfolg. Über 1.800 Menschen haben gegen das weitere Zubetonieren ihrer Stadt unterschrieben.

„Im Gemeinderat wurde der Antrag am 12. Dezember behandelt. Mehr als eineinhalb Monate später und wenige Tage vor der Landtagswahl in Niederösterreich schickte Bürgermeister Klaus Schneeberger (ÖVP) einen persönlich adressierten Brief an alle, die den Initiativantrag mit ihrer Unterschrift unterstützt haben. Wir sind entsetzt, wie unsere so breit getragene Initiative in Wahlkampfzeiten verwendet wird. Wenn Unterschriftenlisten zu anderen Zwecken weiterverwendet werden, überlegen sich die Leute zukünftig doppelt, ob sie solche Anträge unterschreiben. Das ist demokratiepolitisch verwerflich“, so die InitiatorInnen.

Kritik am Inhalt

Kritik üben die InitiatorInnen auch am Inhalt des vierseitigen „Werbebriefes“: „Den 1.800 Menschen, die sich mit ihrer Unterschrift gegen das Zubetonieren unserer Stadt einsetzen, wird vorgegeben, dass Wiener Neustadt kein Versiegelungsproblem hat. Die großen Ackerflächen am Stadtrand, um die es im Initiativantrag geht, bleiben weiterhin als zusätzliche Betriebsgebiete im Stadtentwicklungsplan. Unsere zentrale Forderung hat die Stadt damit nicht erfüllt. Damit sind diese Böden grundsätzlich weiterhin bedroht.“

Datenschutz-Experte empfiehlt Untersuchung

Thomas Lohninger vom Datenschutzverein epicenter.works sagt:“ Der Wr. Neustädter Bürgermeister scheint dieses direkt demokratische Instrument zu missbrauchen, um Wahlkampf zu betreiben. Die UnterstützerInnen des Initiativantrags sind zu Recht verwundert über die Kontaktaufnahme des Bürgermeisters. Wir glauben nicht, dass dieses Vorgehen vom niederösterreichischen Stadtrechtsorganisationsgesetz gedeckt ist. Die Datenschutzbehörde sollte diesen Fall dringend untersuchen. Betroffene können sich bei der Datenschutzbehörde beschweren und bei ÖVP und Stadt eine Auskunft ihrer persönlichen Daten verlangen.“

Reaktion der NEOS auf den Schneeberger-Brief

“Unabhängig vom Inhalt des Briefes halten wir NEOS diesen Brief demokratiepolitisch bedenklich. Besorgte BürgerInnen werden sich es in Zukunft zweimal überlegen, ob sie eine Initiative unterstützen, wenn nachher die Liste der Unterzeichner anscheinend frei im Magistrat kursiert. Die eingereichten Unterschriften dürfen ausschließlich mit dem Wählerverzeichnis verglichen werden; wenn die notwendige Anzahl an Unterstützungen erreicht ist müssen diese vernichtet oder zumindest unter Verschluss gehalten werden“, so NEOS-Gemeindesprecher Dr. Lutzer.

Grüne: verdeckte Wahlwerbung und Datenschutz-Bruch

„Selbst wenn es erlaubt ist, zu Informationszwecken einen Brief an jeden der 1.800 Unterstützer zu versenden, dann muss das direkt nach der Abstimmung im Gemeinderat sein. Die letzte Sitzung war am 12. Dezember, gleich danach oder spätestens bis Weihnachten wäre es wohl in Ordnung gewesen. Eine Woche vor der Wahl hat der Brief einen eindeutigen Beigeschmack,” kritisiert Selina Prünster Stadträtin und Stadtparteichefin der Grünen Wiener Neustadt.

Die Grünen Wiener Neustadt orten eine Fehlinterpretation des NÖ STROG sowie einen möglichen Verstoß gegen die DSGVO. „Wir bringen dazu eine Anfrage ein und werden zusätzlich die Datenschutzbehörde konsultieren, den Sachverhalt zu prüfen,” so Klubsprecher, Gemeinderat Michael Diller. “Leider ist dieser Brief bereits das dritte Foul der ÖVP in nur drei Wahlkampfwochen. Zuerst wurde einseitig eine Mehrparteien-Vereinbarung gebrochen, welche die Wahlplakate im Stadtgebiet limitiert. Das nächste Foul war ein Postwurf der ÖVP ohne Impressum, was ein klarer Verstoß gegen das Mediengesetz ist.”

Initiativantrag „Freie Felder“ / Foto: zVg.

1.800 Stimmen – großer Erfolg für Initiativantrag „Freie Felder“

Umwelt