SPÖ Bezirksvorsitzender Reinhard Hundsmüller und GVV Bezirksvorsitzender Alfredo Rosenmaier zu Digitalisierung im Bezirk Wiener Neustadt: „Auch wir müssen am Datenhighway endlich auf die Überholspur!“
„Mehrere Wochen Lockdown haben die Digitalisierung mehr weitergebracht, als die Jahre zuvor“, stellt Bezirksvorsitzender und Landtagsabgeordneter Reinhard Hundsmüller fest. Der Umgang mit den Herausforderungen der ersten Lockdown-Phase im Frühjahr habe dafür gesorgt, dass Niederösterreich in Fragen der Digitalisierung notgedrungen viel aufgeholt habe. In vielen Kommunen hinke der Ausbau für funktionierendes Breitband-Internet weit hinterher. „Wir brauchen dringend eine Offensive zum Breitbandausbau in NÖ! Viele Gemeinden im Bezirk Wiener Neustadt sind auf dem Breitband-Atlas ganz oder teilweise helle Flecken – heißt dass in ganzen Gemeinden bzw. Katastralen lediglich Downloadraten mit weniger als 100 Mbit/s, teilweise unter 30 Mbit/s möglich sind. Homeoffice, Homeschooling und Streamingdienste sind hier nur eingeschränkt oder gar nicht möglich, weil offenbar für die Anbieter der Ausbau als nicht wirtschaftlich erachtet wird“, merkt Hundsmüller an.
Versäumnisse auf den letzten Metern
„Und selbst wenn ein Anbieter Förderungen in Anspruch nimmt, hat er in der Regel viele Jahre Zeit, das Projekt umzusetzen – zwischenzeitlich sind für andere die Förderungen blockiert.“ Dazu komme, dass es zwar bei den Hauptleitungen Glasfaser-Verkabelungen gibt, aber die Hausanschlüsse weiterhin über Kupferkabel abgewickelt werden: „Das heißt, Glasfaser kommt in die Gegend, aber nicht ins Haus. Das ist keine Zukunftslösung.“
Auswirkungen auf “alle Lebensbereiche“
Die Leidtragenden sind die BürgerInnen, weiß GVV Vorsitzender und Bürgermeister aus Ebenfurth Alfredo Rosenmaier: „Dabei bedeutet gesellschaftliche und politische Teilhabe auch digitale Teilhabe.“ Digitalisierung wirke sich auf alle Lebensbereiche aus: „Mit dem Ausbau des e-Governance wird es BürgerInnen ermöglicht, Behördenwege digital zu erledigen. Ob in der Berufswelt, in der Schule oder für die eigene, private Nutzung: Eine Verbindung ins World-Wide-Web gehört zu unserem Lebensalltag – Zugang zu barrierefreiem Internet ist eine Notwendigkeit und schon längst Bestandteil der Daseinsvorsorge“, erklärt Rosenmaier. „Schnelles Breitbandinternet sollte heutzutage genauso Standard für eine lebenswerten Gemeinde sein wie ein praktischer Arzt, zumindest ein Bankomat, eine Polizeiinspektion in Reichweite, ein Postamt oder ein Nahversorger. Aber viele dieser Institutionen sind in den vergangenen Jahren vor Ort schlicht verschwunden. Die Lebensqualität sinkt beträchtlich, viele Junge wandern ab, folgen ihren Jobs in urbanere Umgebung – eine exzellent ausgebaute Breitband-Infrastruktur würde hier als Gegengewicht fungieren!“
Petition gestartet
Beide Politiker aus dem AuspendlerInnen-Bezirk Wiener Neustadt unisono: „Es wird hauptsächlich überlegt, wie man die Menschen aus den ländlichen Regionen möglichst schnell in die großen Städte zu ihren Arbeitsplätzen bringen kann. Das Denken müsste ein anderes sein: Mit guten Arbeitsplätzen, Kinderbetreuungseinrichtungen und medizinischer Versorgung vor Ort.“ Das gehe aber nur mit Investitionen in starke Datenleitungen und ein gut ausgebautes öffentlichen Verkehrsnetz. Beide weisen abschließend auf die Petition „Recht auf Internet für alle“ hin, die auf der Homepage der SPÖ NÖ unterschrieben werden kann.
