Vor einem Jahr begrüßte Landeshauptfrau Mikl-Leiter die geplante Errichtung einer Flugeinsatzstelle samt Werkstätte für acht Hubschrauber am Cobra-Areal in Wiener Neustadt und meinte „ein wichtiger und richtiger Schritt in der Erweiterung der Sicherheitsarchitektur Niederösterreichs und Österreichs“.

Jetzt steht das bereits ausfinanzierte Projekt vor dem Aus. Das Innenministerium erklärt die mögliche Abkehr vom Standort Wiener Neustadt mit massiven Anrainerbeschwerden und der Entfernung zu Wien.

LHStv. Franz Schnabl erbost

„Es ist nicht hinzunehmen, dass bereits zugesagte und sinnvoll gestaltete Projekte – wie die Einsatzzentrale der Flugpolizei in Wr. Neustadt – plötzlich von der Tagesordnung gestrichen werden. Die Regierung ist drauf und dran der Bevölkerung das Vertrauen auf eine vorausblickende und niemand zurücklassende Sozial- und Sicherheitspolitik zu nehmen. Im Innen-, Verkehrs- aber auch im Sozial- und Gesundheitsministerien werden erschreckend plan-und ziellose Entscheidungen getroffen, die die zentralen Sicherheitssäulen massiv gefährden“, so LHStv. Franz Schnabl, Landesparteivorsitzender der SPÖ NÖ, in einer Aussendung.

„Schwarz-Blau agiert weiterhin gegen die Länder!“

Endlich sei jedoch auch der Aufschrei Niederösterreichs unverzüglich erfolgt. Dies sei sehr begrüßenswert, so Schnabl weiter, „weil es hier um die Interessen des Sicherheits- und Wirtschaftsstandorts Niederösterreich geht und die Angriffe auf Länderbudgets und gemeinsame Projekte von Bund und Ländern langsam existenzgefährdend für die Länder und bedrohlich für die NiederösterreicherInnen werden.“

Bgm. Klaus Schneeberger “mehr als verwundert”

Auch die ÖVP ist nicht gerade begeistert von den neuen Plänen aus dem Innenministerium.  Klaus Schneeberger, Bürgermeister von Wiener Neustadt und schwarzer Klubobmann im Landtag, zeigte sich “mehr als verwundert darüber, dass dieses zwischen Innenministerium und Land Niederösterreich nicht nur paktierte, sondern auch ausfinanzierte Projekt nun womöglich nicht realisiert werden soll”.